Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens: Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Offenlegung von Parteispenden werden ja auf Ebene der Klubs und der für diesen Bereich Verantwortlichen derzeit geführt. Ich habe gehört, die Umsetzung des Vorhabens ist mit Ende des heurigen Jahres festgelegt worden. Ich unterstütze es natürlich sehr, das Gesetz so auszugestalten, dass man das alles klar nachvollziehen kann, um hier keine unnötigen Zweifel aufkommen zu lassen.
Betreffend die Frage der Inserate ist ja genau die Vorlage dieses Gesetzes dazu da, um jedem die Möglichkeit zu geben, anschließend darüber zu befinden, ob das zu viel Werbung, zu wenig Werbung, die richtige oder die falsche Werbung war. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur als Nachtrag: Wir hier im Parlament bekommen Vorlagen, und es ist natürlich unsere Aufgabe, hier den Gesetzestext in die Endfassung zu bringen und letztlich auch zu beschließen. Daher werden wir die Anregungen, die hier von den Fragestellern gekommen sind, selbstverständlich aufgreifen und im Diskussionsprozess berücksichtigen.
Bei den Inseraten ist es so, dass hier themenorientiert, zielgruppenorientiert vorgegangen wird. Es sitzen ja lauter Profis da, jeder weiß es, dass das natürlich auch eine große Rolle spielt. Es ist der Wunsch von uns allen, dass die Medienvielfalt und die Pluralität gewahrt sind. Ich finde, dass das eine sehr gute Vorlage ist, und hoffe, dass das hier auch beschlossen wird.
Ich frage den Herrn Bundeskanzler: Was waren die Beweggründe für diese Vorlage? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klubobmann fragt seinen Parteiobmann! Könnt ihr euch das nicht in der Parteisitzung ausmachen?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Klubobmann, wo Sie völlig recht haben und was ich unterstützen, voll unterschreiben möchte, ist, dass natürlich auch dieses Gesetz, wenn es auf parlamentarischer Ebene verhandelt wird, Möglichkeiten beinhaltet, es noch zu verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ein Geschäftsordnungsmissbrauch, was Sie hier machen!)
Mir war einmal wichtig, eine Diskussion durchaus auch öffentlich zu führen: Wer inseriert wie viel? Ist das richtig, ist das falsch? Ist das ausgewogen, und was versteht man unter dieser Ausgewogenheit? Wer so wie wir nichts zu verheimlichen hat, ist auch ein Freund der Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt noch ein Bussi zum Abschluss! So eine Schmierenkomödie!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Alle Anfragen sind somit zum Aufruf gelangt, und damit ist die Fragestunde beendet. – Danke, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 7445/AB bis 7450/AB.
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