Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 79

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch Folgendes: Der Herr Bundeskanzler hat heute in der Früh hier gesagt, er könne keine Vorhersage machen, wie viele wirklich kommen werden. Also, der Herr Bundeskanzler ist wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen: Ich bin kein Hellseher!

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie sind auch kein Hellseher! Sie können es auch nicht wissen, dass nur 5 000 kommen werden. Ich nehme an, es werden sehr viel mehr kommen.

Wir haben es schon angekündigt, und das hat sich bestätigt: Es siedeln sich jetzt im Nordburgenland Massen aus der Slowakei an. Wenn Sie meinen, Herr Bundesminister, dass das ein Vorteil ist, dann muss ich Ihnen sagen: Na klar, die wollen hier bei uns die Mindestsicherung bekommen, wenn sie sich in Österreich ansiedeln beziehungsweise ihren Hauptwohnsitz hier haben. (Abg. Strache: Das ist es! Sozialmissbrauch! Das ist genau der Punkt!) Und die wollen auch die Ausgleichszulage zur Pension bekommen. Aber Sie, Herr Bundesminister, stellen das hier so dar, als wäre das der Gewinn für die Republik Österreich. Das ist Sozialdumping, was Sie hier betreiben, Herr Bundesminis­ter! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz ist vollkommen zahnlos und stellt in Wahrheit eine Benachteiligung der Österreicherinnen und Österreicher dar, denn die können nämlich kontrolliert werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete vom BZÖ stecken sich demonstrativ rote Servietten in die für Anstecktücher vorgesehenen Sakkotaschen.)

Die Frage ist nur, Herr Bundesminister: Wie werden Sie das machen bei den auslän­dischen Arbeitnehmern, die nach Österreich kommen? Da können Sie in Wahrheit überhaupt nichts kontrollieren!

Sie sagen jetzt: Na ja, da müssen sie halt alle Unterlagen in Deutsch haben. Der Dienstvertrag muss in Deutsch sein und der Lohnzettel muss in Deutsch sein. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen: Da kommt man dorthin, und da sind irgendwelche ausländischen Arbeitnehmer, die kein Wort Deutsch verstehen?! Das Ganze ist ja in­konsequent. Sie brauchen also einen Dolmetsch auch noch vor Ort, damit Sie das überhaupt verstehen. Das Ganze ist zahnlos.

Oder Sie fahren ihnen in die Slowakei, nach Polen, wohin auch immer nach und schau­en dann dort rein. Sie wissen ganz genau, das Lohnniveau ist in diesen Staaten um einiges niedriger als bei uns. Selbstverständlich arbeiten die um geringeres Geld. Das ist ja ein Phänomen, das nicht neu ist. Wir haben ja jetzt schon Missbrauch in Öster­reich.

Herr Bundesminister, es ist schön, dass Sie jetzt ein neues Kompetenzzentrum in der Gebietskrankenkasse einrichten wollen. Wenn das aber genauso arbeitet wie die KIAB, dann sage ich Ihnen jetzt schon, dass Sie sich das sparen können.

Herr Bundesminister, vor nicht einmal einem Jahr habe ich die Anfrage gestellt: Wie häufig wurde der Arbeiterstrich in der Herbststraße in Wien Ottakring geprüft? Ich be­kam vom Herrn Finanzminister zur Antwort: In der Herbststraße wurde in den letzten beiden Jahren eine Kontrolle durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Bundesminister, eine Kontrolle in zwei Jahren! Wenn Sie das weiterhin so kon­trollieren, können Sie das ganze Gesetz nehmen. Das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz ist zahnlos, es ist nicht exekutierbar, es ist eine Benachteiligung für die Österreicherinnen und Österreicher. Es schafft Lohndumping, selbstverständlich schafft es das. Die ÖVP klatscht das auch noch ab, weil sie meint, dass das aus Koali­tionstreue notwendig ist.