Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 78

symbolhaft als Chance! Alle Arbeitsplätze sind gesichert; das wurde heute immer wie­der gesagt. (Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!) Österreich ist einerseits mit einem Beschäftigungshöchststand und andererseits mit einem guten Wirtschaftswachstum gut darauf vorbereitet.

Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir es meines Erachtens geschafft, den schwie­rigen Spagat zu machen, der hier notwendig ist. Immer wieder wurde darüber disku­tiert, und jetzt wird mit dem hier in Rede stehenden Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt. Das haben nicht nur meine Kollegen und Kolleginnen gesagt, sondern das sagt auch der Herr Minister.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Das Ergebnis einer Umfrage besagt, dass 80 Prozent der Beschäftigten nicht wissen, wie es weitergeht, was auf sie zu­kommt. Darauf kann ich Ihnen, zusammenfassend, eine gute Antwort geben:

Erstens: Dieses Gesetz bringt Schutz für unsere ArbeitnehmerInnen und auch für die Arbeitgeber.

Zweitens: Dieses Gesetz gewährleistet, dass das Lohnniveau nicht gedrückt werden kann.

Drittens: Österreich ist mit einem Beschäftigungshöchststand und einem guten Wirt­schaftswachstum bestens vorbereitet.

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Gesetzesvorlage gut ausgearbeitet, und Sie von BZÖ und FPÖ täten gut daran, diesem Gesetz auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.17.08

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger hat heute hier eine Leis­tung geboten, die besonders auffallend war: Er hat es geschafft, 4 Minuten hier zu re­den und nicht ein Wort zu diesem vorliegenden Gesetz zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Öllinger, im Ausschuss waren Sie ja noch gegen dieses Gesetz. Inter­essanterweise haben Sie jetzt Ihre Meinung geändert. Man fragt sich schon, warum. Im Ausschuss haben Sie noch ordentlich oder zumindest ein bisschen dagegen polemi­siert. Ordentlich können Sie wahrscheinlich gar nicht reden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Jetzt plötzlich sind Sie für dieses Gesetz, das vollkommen gleich ist. Mich wundert es auch nicht, dass der grüne Sektor leer ist, denn Ihren KollegInnen hängt diese Ihre Rede wahrscheinlich auch schon zum Hals heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun zu der eigentlichen Gesetzesvorlage. – Heute hat ja die Gewerkschaft im SPÖ-Bereich wirklich Vollbeschäftigung: Alle Gewerkschafter treten hier heraus, loben ein Gesetz, das vollkommen zahnlos ist, und betonen, wie großartig es ist, wie toll es ist. Die Kollegin Csörgits hat sogar gesagt: Das ist der „Renner“ bei der Gewerkschaft! Wahrscheinlich rennen Ihnen die Leute bei der Gewerkschaft davon. Das wird der wahre Grund sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist auch, was Sie, Herr Bundesminister, heute – um 11.18 Uhr haben Sie es gesagt; Sie haben gesagt: zur Stunde; ich nehme an, es war um 11.18 Uhr – in Be­zug auf die Frage, wie viele Arbeitslose wir haben, gesagt haben, nämlich: um 28 000 weniger als noch vor einem Jahr! Und Sie haben gemeint, wir von den Freiheitlichen sollen uns nicht so aufregen, es werden nicht so viele Arbeitnehmer kommen, das wis­sen Sie, denn Sie haben mit den Diplomaten der Nachbarländer Gespräche geführt.