Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 77

Sie, Herr Muchitsch, haben richtigerweise sogar vorgeschlagen, wir sollten uns mit der EU anlegen und sollten in Österreich Gesetze beschließen dahin gehend, dass auslän­dische Firmen in Österreich keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steu­ergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zu­kunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungs­bank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 

12.12.46

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meine, dass wir wieder zur Sachdiskussion zurückkehren sollten.

Werter Herr Kollege Grosz, Sie haben der Sache nichts Gutes getan! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ganz bewusst nicht die Wahrheit gesagt. Wie heißt es so schön? – Lesen Sie das Gesetz! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Kollege Grosz, ich glaube, dass auch ich das Recht habe, hier meine Re­de zu halten.

Ich möchte eingangs die Klasse M4 der Volksschule Landstraßer Hauptstraße be­grüßen. Es ist auch der Neffe meiner Kollegin Cortolezis-Schlager mit dabei, und ich hoffe, dass sie keinen schlechten Eindruck mitnehmen und dann, wenn die Zeit ge­kommen ist, eine gute Berufsentscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier Folgendes feststellen: Die ös­terreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gut geschützt durch das Ar­beitsrecht, durch die verschiedenen Kollektivverträge, durch einen guten Rechtsschutz beziehungsweise durch die Kontrollen der Gebietskrankenkasse. Umso mehr ist es un­verständlich, dass das BZÖ und auch die FPÖ immer wieder sagen, dass das alles nicht stimme.

Ich betone: Wir brauchen keine Befürchtungen zu haben (Zwischenrufe beim BZÖ), wir brauchen Ihr Angstschüren nicht, denn im Zuge der vollständigen Öffnung des Arbeits­marktes gegenüber den EU-Staaten ... (Abg. Strache: Ausblenden, Scheuklappen: Das ist Ihr Motto!) Nein, wir haben keine Scheuklappen auf, sondern wir haben ein gu­tes Gesetz ausgearbeitet, das wir heute hier beschließen werden. Ich möchte Ihnen eindringlich sagen: Lassen Sie Ihre Angstkeule zu Hause! Das ist der falsche Weg! (Abg. Strache: Erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Das ist der fal­sche Weg, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Abg. Strache: Das erklären Sie den österreichischen Arbeitslosen nächstes Jahr!)

Wir von der Regierung geben Antworten auf diese Herausforderung! (Abg. Strache: Nächstes Jahr erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Hören Sie zu! Schauen Sie in den Gesetzestext!

Die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes kommt ja nicht überraschend. Es läuft die siebenjährige Frist aus, und das wissen auch Sie. Sehen Sie den Termin 1. Mai