Die österreichischen Betriebe werden von Ihnen zu Tode kontrolliert. Ich war erst vor wenigen Tagen mit Klubobmann Bucher bei einer österreichischen Spedition, und dort wurde mir Folgendes berichtet: Wenn ein Spediteur, nämlich der Lkw-Fahrer, seine Arbeitszeit um 5 Minuten überschreitet, weil er die Ausfahrt auf den Rastplatz mit dem Lkw nicht erreicht hat, wo er dann seine Ruhepause machen kann, gibt es Strafen von bis zu 30 000 €. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht!)
Das ist im Übrigen einzigartig in Europa! Überall sonst gibt es Schonfristen von 20 Minuten, nur in Österreich nicht! In Österreich werden die Betriebe bestraft – von der ÖVP, von der SPÖ –, in Österreich werden die Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben, aber die Großkonzerne, um deren Handlungsweise Sie sich kümmern sollten, werden geschont, die kommen ungestraft davon, da ziehen Sie keine Konsequenzen. (Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!)
Sie haben Klein- und Mittelbetriebe in Österreich mit Ihrer Politik zu Tode schikaniert und zu Tode kontrolliert. Und jetzt gehen Sie her und öffnen den Arbeitsmarkt für die Großen mit billigen Arbeitskräften, die jetzt in unser Land hereinkommen werden, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien.
Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sie sprachen heute von 321 000 Arbeitslosen in diesem Land. Ja was glauben Sie, dass passieren wird im Juni, im Juli, im Herbst dieses Jahres, nachdem Sie den Arbeitsmarkt geöffnet haben werden? (Abg. Strache: Er muss schon frieren, der Herr Sozialminister, bei dieser sozialen Kälte!)
Ihr Kollege Katzian von der Gewerkschaft geht hier heraus und posaunt in dieses Auditorium hinein, dass es die Gewerkschaften waren, die die Übergangsfristen eingefordert haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist ein aufgelegter Blödsinn! Sie von der SPÖ haben hier im Parlament gegen die Übergangsfristen gestimmt, nachdem sie Herbert Haupt und Walter Riester aus Deutschland beschlossen haben. Sie haben die Arbeitnehmer in den letzten Jahren verraten, und zwar gründlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Anstatt dass Sie jetzt hergehen und sich endlich auch in Brüssel auf die Hinterfüße stellen und die Übergangsfristen verlängern, verhindern Sie es! (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden die Arbeitnehmer verraten!) Wenn es darum geht, Abermilliarden nach Europa zu liefern, kann es dem Herrn Hundstorfer und seinen Genossen gar nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen ist der EU-Haftungsschirm für straffällige ÖVP-ler (Abg. Klikovits: Aufpassen!) und für Pleiteländer in diesem Land beschlossen. Wenn es aber darum geht, Übergangsfristen mit anderen Ländern konsequent zu verhandeln, dann sind Sie stumm, dann beschränken Sie sich aufs Taschentüchelwinken, nach dem Motto: Sag zum Abschied leise Servus! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das wird Ihnen nämlich nach den nächsten Wahlen seitens der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren!
Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie die Übergangsfristen verlängern. (Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!) Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie sich darauf besinnen, dass man in Österreich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht nimmt. Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie hier nicht nur ein Lohndumpinggesetz vorlegen, das dann ohnehin wieder gebrochen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern dass Sie sich auch schützend vor die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, so wie es sich gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier vorlegen, haben Sie sich nicht nur die Kritik Ihres Genossen Muchitsch, der sich in der letzten Bank verkriecht, eingeheimst, indem er zu Recht sagt, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen, die weit über das hinausgeht, was Hundstorfer hier vorgeschlagen hat.
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