Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 75

Zuletzt ein Satz zum Herrn Kollegen Strache: Es ist schwierig, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie hier vom Rednerpult aus suggerieren, es gäbe eine Million Arbeitslose in den östlichen Nachbarstaaten und die kämen jetzt alle mit dem Koffer zu uns und wollen hier arbeiten. Also das ist eine Diskussion, an der ich mich nicht gerne beteilige, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Abg. Strache: Lesen Sie keine Statistiken?) Ich glaube, das sehen auch die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Mehrheit davon arbeitslos ist!)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.06.14

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was in ein wenig mehr als einem Monat passieren wird, nämlich am 1. Mai? – Da werden der Herr Katzian und der Herr Sozialminister, sofern er nicht auf der Regierungsbank von links nach rechts sehr nervös umherhirscht, am Rathausplatz am Rednerpult stehen und in der Manier des Cäsarentums in der Antike mit dem roten Taschentuch winken, um die ausländischen Arbeitskräfte am Wiener Rathausplatz or­dentlich zu begrüßen. (Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, und das rote Taschentüchel oder die Serviette, mit der Sie sich die Bawag-Millionen zuerst links und rechts vom Mund abgewischt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dieser Tag und das rote Taschentuch, das Sie offenbar seit Jahrhunderten verwenden, werden zum Symbol dafür, dass Sie die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und gleichzeitig auch die Arbeitgeber, die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes verraten haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ihr Feiertag als Willkommenstag für Lohndumping! Ihr Feiertag als Arbeitstag für jene, die als Billigarbeitskräfte unser soziales Gefüge in Österreich endgültig aus den Angeln heben!

Darauf sind Sie auch noch stolz! Das ist nämlich der Witz bei dieser Geschichte: Nicht, dass Sie hergehen und das bedauern, nicht, dass Sie hergehen und die siebenjährigen Übergangsfristen, die Herbert Haupt und Walter Riester verhandelt haben, zu verlän­gern versuchen, nein, Sie gehen her und nehmen einfach zur Kenntnis, dass der öster­reichische Arbeitsmarkt überschwemmt wird und dass sich selbstverständlich die Ar­beitslosigkeit erhöhen wird, weil die Betriebe nun einmal gezwungen sind, billigere Ar­beitskräfte anzustellen, wenn sie da sind (Abg. Klikovits: Pacta sunt servanda!), weil sie sonst beim Wettbewerb nicht mehr mithalten können!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir bereits in den letzten Jahren schon er­lebt haben, ist die Praxis, dass sich österreichische Konzerne über Drittfirmen in der Slowakei oder in Tschechien um öffentliche Aufträge beworben haben, und zwar mit Drittfirmen, damit das Preisniveau unterboten haben, die Aufträge bekommen haben, aber gleichzeitig Klein- und Mittelbetriebe auf der Strecke geblieben sind. Diese Klein- und Mittelbetriebe – auch im Baugewerbe, Genosse Muchitsch! – sind reihenweise pleitegegangen, wie zum Beispiel die Firma Auer in Bad Radkersburg, wie wir alle wis­sen.

Anständige Klein- und Mittelbetriebe in Österreich sind aufgrund Ihrer Politik gezwun­gen worden, in Konkurs zu gehen, weil sie keine Aufträge mehr bekommen haben, weil Konzerne wie STRABAG und Co des Herrn Haselsteiner, die Sie schützen, schon in den letzten Jahren auf Drittfirmen aus dem Ausland zurückgegriffen haben und damit den Arbeitsmarkt indirekt überschwemmt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)