Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 102

schiede zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen. Das ist ein guter, wichtiger Schritt und ist ergänzend zu den Maßnahmen, die die Frauenministerin gesetzt hat – Stichwort: Offenlegung der Einkommen –, eine weitere gute und wichtige Maßnahme.

Auf den Punkt gebracht: Der Sozialbericht zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesre­gierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gut und richtig wa­ren, und ich denke, diese Politik wird fortgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öl­linger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.38.23

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Sozialbericht innerhalb so kurzer Zeit zu diskutieren, ist etwas schwierig; aber ich kann versuchen, den Fokus auf einen Punkt zu richten, der mir in den letzten Tagen noch wichtiger geworden ist als im Ausschuss selbst: das Pensionsproblem.

Herr Bundesminister! Wir waren und sind nach wie vor diejenigen, die, glaube ich, von allen Parteien am entschiedensten für ein öffentliches und solidarisches Pensionssys­tem eintreten und in einer privaten Pensionsversicherung keine Perspektive sehen – auch nicht als Zusatz oder Ergänzung, um das ganz klar zu sagen.

Jeder von Ihnen, der eine Pensionskassenversorgung hat, weiß, was es bedeutet, auf die Dienste einer Pensionskasse angewiesen zu sein – so viel als Vorbemerkung.

Wenn aber in der Debatte um die Zukunft unseres ohnehin schon sehr, sehr durchlö­cherten Pensionssystems die Performance geliefert wird – mir ist klar, dass nicht Sie dafür verantwortlich sind –, wie sie in den letzten Tagen beziehungsweise im letzten Jahr geliefert wurde, dann fange ich an zu zweifeln, ob die, die sich da als die Prota­gonisten, als Vertreter der Pensionisteninteressen hinstellen, auch wirklich daran inter­essiert sind, dieses Pensionssystem zu erhalten.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Im Vorjahr wurde – wie ich meine, zu Recht – von den beiden Vertretern der Pensionistenverbände gesagt, dass die vorliegende Pensionsprognose zu negativ und pessimistisch ist. Sie lassen sozusagen den ganzen Packen Papier fallen und sagen, dass das das Papier nicht wert ist – weg damit.

Wir haben gesagt: Okay, wir glauben auch, dass da manches fehlt. Man muss das mit mehreren Varianten rechnen. Es gibt die optimistische und die pessimistische Sicht der Dinge, unterschiedliche andere Varianten gehören auch noch dazu. Dann wurde eine gerechnet – ich mache den Leiter der Pensionsreformkommission nicht dafür verant­wortlich –, und in diesem Fall sagte dann Herr Khol, dass diese zu optimistisch ist. – Was will er denn? Das frage ich wirklich. So geht es nicht, dass Zurufe, die von tat­sächlich verantwortlichen Personen im System kommen – und teilweise sind die Zurufe berechtigt –, den Effekt bedingen, dass jeder sagen muss, dass er sich überhaupt nicht mehr auskennt und schön langsam auch glaubt, dass es nicht mehr reicht. (Abg. Do­linschek: So sind sie eben, die Sozialpartner!)

Wir hätten das größte Interesse daran, ein öffentliches und solidarisches Pensionssys­tem vor allem für die Jungen zu erhalten. Sie glauben schon längst nicht mehr daran, dass sie jemals eine Pension erhalten werden. Da braucht es nicht solche Debatten, wie sie in den letzten Tagen oder Wochen geliefert wurden. Das war Punkt eins.

Punkt zwei – ich führe das nur kurz an, ausführlicher wird meine Kollegin Birgit Schatz dazu Stellung nehmen –: Das Deprimierende ist die Entwicklung bei den Löhnen und Einkommen – das ist kein Vorwurf an den Sozialbericht, sondern an die tatsächliche