Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 103

Entwicklung. Da müssen sich auch bestimmte Protagonisten an der Nase nehmen – die Wirtschaft, aber auch die Arbeitnehmerseite. Wir haben über eine lange Periode in den unteren vier Quintilen – so heißt das, also in den unteren 80 Prozent – eine negati­ve Entwicklung. Das muss man sich vorstellen: mehr als zehn, zwanzig Jahre hindurch negative Lohnentwicklung! Nur die oberen 20 Prozent der Löhne und Einkommen wachsen an. Das ist dramatisch und sollte uns jenseits dieser eigenartigen Debatten mit den Freiheitlichen, die ja genau wissen, was los ist, einmal zu einer seriösen De­batte bringen.

Ich wiederhole nur: Unser Vorschlag ist der Mindestlohn, Mindestlöhne vorzusehen. Wenn Sie sagen, dass das über Generalkollektivvertrag leichter erreichbar ist, dann wäre uns das recht, nur: Sie erreichen den Generalkollektivvertrag nicht! (Abg. Dolin­schek: Da hast du recht!) Darum sagen wir: gesetzlicher Mindestlohn.

Das Zweite, das wir sagen, ist: Es braucht eine Grundsicherung oder meinetwegen Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Das haben wir auch nicht!

Das sind Bausteine, mit denen wir das System nach unten hin einigermaßen dicht ma­chen könnten und müssten. Das wären unsere Vorschläge zum Sozialbericht, und ich hoffe, dass wir zumindest im Sozialausschuss noch öfter Gelegenheit haben werden, sie zu diskutieren. Dasselbe gilt für die Pensionen. (Beifall bei den Grünen.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Donabauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.43.41

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erstellung des Sozialberichtes hat sicherlich enorm viel Arbeit gekostet. Eine Anerkennung all jenen, die sich damit beschäftigt ha­ben.

Uns liegt ein Bericht vor, über den wir nicht jubeln müssen, der aber herzeigbar ist. Deshalb verstehe ich gewisse Ausrichtungen nicht. Es bedarf schon einer großen Por­tion Kühnheit, um das, was wir selbst gemeinsam erarbeitet haben, das so vielen Men­schen hilft und guttut, immer wieder unsachlich zu kritisieren und durch kleine Ele­mente, die natürlich da oder dort nachbesserungsfähig sind, als fehlerhaft und unsozial hinzustellen.

Wer Sozialpolitik machen will, der braucht ein Höchstmaß an Sachlichkeit – das ist kei­ne leichte Thematik –, er braucht aber ein noch höheres Maß an Sensibilität, denn es geht bei allen Entscheidungen um Fragen, die die Menschen in irgendeiner Weise be­rühren. Heute wurde gesagt, dass wir in den nächsten Tagen hören werden, dass wir die höchste Beschäftigungsrate in der Zweiten Republik haben. Ich denke, das ist eine Leistung, die wir alle erbracht haben, da ist keine Gruppe ausgenommen. Ganz wichtig ist, dass wir diese Sozialleistungen auch umfassend finanzieren und nachhaltig sichern können. Alle, die sich hierbei bemüht haben, werden mit ihrer Erfahrung weiterarbeiten. Es geht nicht nur darum, einmal etwas herzuzeigen, sondern auch darum, dass wir das, was wir haben, auch in Zukunft erhalten. Es ist keine Frage, dass wir die Wirt­schaftskrise gut bewältigt haben.

Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Öllinger: Ich kann ihm in weiten Teilen beipflichten, was das Pensionssystem anlangt. Wir haben heute ein eigentlich sehr frühes Zugangsalter von 58,2 Jahren – das ist aus dem Bericht herauszulesen. Nun gönne ich es jedem, der dort mehr oder weniger „einwandern“ kann. Wir müssen aber wissen, dass wir doch auch eine andere Sicht der Dinge haben sollten. Wir haben eine längere Ausbildungszeit, und die braucht die Jugend heute. Wir haben eine etwas ver-