Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 104

kürzte Erwerbszeit und aufgrund der höheren Lebenserwartung eine beachtliche Ver­sorgungszeit. Gerade diese drei Faktoren in entsprechender Abstimmung zu halten ist nicht leicht.

Deshalb meine ich, dass die Erwerbszeit bei allen Berufen etwas erweitert werden könnte. Da macht es gar keinen Sinn, wenn der eine anfängt und auf den anderen zeigt. Wir sollten während des Arbeitsprozesses, in der Arbeitswelt die Aus- und Wei­terbildung forcieren. Ich erlebe sehr oft, dass Menschen kommen und sagen: Wissen Sie, ich komme mit den Modernisierungsprozessen nicht mehr mit, ich bin froh, wenn ich wegkomme, und mein einziger Weg ist die Pension! – Das kann es nicht sein! Da gibt es ganz gute Ansätze, und ich glaube, dass wir auf diesem Gebiet weiterarbeiten müssen.

Bezüglich der Beiträge: In der Pensionsversicherung gibt es auch immer wieder un­terschiedliche Debatten. Gerade mein Berufsstand wird immer wieder so dargestellt, als würde er zu wenig leisten. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass nie­mand von uns die Absicht hat, weniger zu geben, als er zu geben hat. Aber es kann unserem Berufsstand nicht zugemutet werden, dass der Strukturwandel, den wir nicht bestellt haben und den wir auch nicht abstellen können, ausnahmslos von der Gruppe selbst finanziert wird. (Abg. Dolinschek: Pensionsversicherungsanstalt und fertig!) Wer das System kennt, weiß, dass es im ASVG Dienstgeber- und Dienstnehmerbei­träge gibt. Wer auch das Bauern-Sozialversicherungsgesetz kennt, muss wissen, dass es weitere Elemente gibt, die in der Summe genauso die 22,8 Prozent nicht nur pro forma, sondern auch rechnerisch belegen. Ich würde darum bitte, dass wir gerade in Anbetracht der Anhebung in den letzten Jahren, der wir zugestimmt haben, das auch in entsprechender Weise berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Pflegegeld: Ich denke, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben aber nachzu­denken: Wir haben in unserem Land eine Quote von 5,2 Prozent – das habe ich den letzten Berichten entnommen. Sie werden kein Land mit einer solch hohen Quote fin­den. Sie werden kein Land mit siebenstufigen Zuerkennungskriterien finden. Wir ha­ben eine wirklich herzeigbare gute, manchmal sehr gute – wenn ich es einmal vor­sichtig sage – Versorgung. Ich halte es für absolut vertretbar, dass wir die Vorausset­zungen für den Zugang zu den Stufen 1 und 2 um zehn Stunden angehoben haben. Das braucht man nicht als Sozialdumping oder Sozialhärte darzustellen. (Abg. Dr. Be­lakowitsch-Jenewein: Nein!) – Nein. Ich glaube, dass wir in Zukunft vielmehr schauen müssen, wo die Pflege stattfindet. Müssen wir sie in Heimen oder können wir sie in den Häusern machen? Aber dann müssen wir auch schauen, dass die mobilen Dienste ent­sprechend ausgebaut werden.

Herr Minister, ich begrüße die Einigung bezüglich des Pflegegeldes, des Pflegefonds, die Sie mit dem Herrn Vizekanzler und den Landeshauptleuten vorige Woche getroffen haben, außerordentlich. Ich denke, das ist eine ganz mutige, gute und klare Entschei­dung für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Haubner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.49.36

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Der vorliegende Sozialbericht ist bei aller Kritik bezüglich Maßnahmen, die in den letzten Jahren nicht gesetzt wurden, generell ein gutes Nachschlagewerk für die politische Arbeit. Das sind Fakten und Daten, und ich glaube, dass jeder Vertreter, jede Vertreterin einer Partei für sich daraus ableiten kann, wo besonderer Handlungsbedarf besteht und wo Maßnahmen gesetzt werden sollten.