an das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse erfolgen oder sollte erfolgen. Dazu brauche ich keine Pensionskommission. Wenn man den Bericht aufmerksam liest, dann kann man das durchaus entnehmen.
Herr Minister! Sie sollten in diesem Bereich wirklich konsequente Schritte setzen. Mir kommt es im Bereich der Pensionskommission – aber auch Ihr Verhältnis zur Pensionskommission – manchmal so vor, wie es im Moment bei der österreichischen Nationalmannschaft der Fall ist: Man versucht ständig, den Ball im eigenen Strafraum zu halten, viel hin und her zu spielen, aber es gibt keinen, der in die Offensive geht. Herr Bundesminister! Sie sollten es sein, der jetzt in die Offensive geht – für unsere Jugend! (Beifall bei der ÖVP.)
14.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist der Minister? Ist der Minister verschwunden?)
14.15
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Grosz: Der Minister ist weg!) Herr Bundesminister! – Er ist zwar nicht da, das tut mir leid. Der Bericht ist eine ausgezeichnete Grundlage, um das eine oder andere an statistischen Zahlen nachzublättern: Was wurde gemacht, was wurde erreicht und wo ist zukünftig was zu ändern? Gerade in diesem Bereich ist es so: Was dem einen vielleicht genügt, weil die Latte erreicht worden ist, ist dem anderen zu wenig – so ähnlich wie mit dem berühmten Glas: Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer?
Wenn ich jetzt zum Vorwort des Bundesministers einiges sagen darf, zu diesem Bereich, in dem die Ziele definiert worden sind – Berichtszeitraum 2009 bis 2010 –: Erhaltung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, Integration Jugendlicher in das Berufsleben, soziale Absicherung auf hohem Niveau und Stärkung der Kaufkraft. – Ja, Nonanet. Das kann ich nur unterschreiben, das sollte man auch machen.
Nur: Haben wir das erreicht oder haben wir das nicht erreicht? Tatsache ist, dass die Lohnentwicklung ganz einfach hinter der Gewinnentwicklung nachhinkt und dass es einen Reallohnverlust gibt. Das ist in Österreich einfach so. Die Lebensmittelpreise und die Energiepreise schnellen in die Höhe. Das setzt natürlich die österreichische Bevölkerung massiv unter Druck.
Es wird jetzt darüber philosophiert, wie viele Working Poor wir in Österreich haben. Tatsache ist, dass 7 Prozent der Erwerbstätigen zwischen dem 20. und dem 64. Lebensjahr trotz Arbeit in Armut leben, und das ist die Problematik, die wir heute haben, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich jetzt den Sozialbericht durcharbeiten würde, dann würde es den Rahmen sprengen, den ich zur Verfügung habe, aber ich will nur eines sagen: Die Pensionssicherungskommission, die hier eingesetzt wurde, um das eine und das andere für die Zukunft im Pensionsbereich festzulegen – sind die Pensionen gesichert oder sind sie nicht gesichert –, ist ein großes Sozialpartner-Theater. Da blockiert der eine den anderen, da geht normalerweise überhaupt nichts mehr weiter.
Mir fehlt auch noch eines: Dort wird nur der ASVG-Bereich behandelt und kommentiert, aber der ganze öffentliche Bereich – egal, ob das die Länder, die Gemeinden oder der Bund sind, die öffentlich Bediensteten – fällt dort nicht hinein. Wofür haben wir ein Allgemeines Pensionsgesetz geschaffen, wenn nicht alle berücksichtigt sind? Das gehört eigentlich so gemacht, Herr Kollege Riepl, oder? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Naja, das APG haben wir ja, aber dort werden Sie bei der Pensionssicherungskommission nicht mit eingerechnet, Frau Kollegin.
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