Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 164

Schmiergeldzahlungen, Herr Kollege Öllinger, wenn das wahr ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also bitte, kehren Sie einmal vor den eigenen Türen, und dann gehen Sie in die andere Richtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Moral!)

Die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren, hat sich nie mit Korruption die Hän­de schmutzig gemacht, niemals! (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Abg. Öl­linger: Bitte einen Alkotest für den Herrn!) – Sie können schon lachen, ich werde es Ihnen gleich beweisen. Meischberger wurde 1999 ausgeschlossen aus der Freiheitli­chen Partei, und Grasser war ÖVP-Minister. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eigene schwarze Schafe werden gnadenlos entfernt. Das war auch der Grund dafür, dass 2002 in Knittelfeld die Delegierten aufgestanden sind und gemeint haben, diese unsere eigenen Minister, die sich jetzt anscheinend käuflich machen lassen, wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Es wurde Tabula rasa gemacht. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war eine Säuberungsaktion. Wenn Sie anderes suchen, dann müssen Sie in die Reihen des BZÖ schauen – so leid es mir tut, Kollege Grosz, das ist so –, die FPÖ unter H.-C. Strache steht für Sauberkeit, und ich selbst zähle mich hier dazu. (Abg. Grosz: Herr Präsident, können Sie einen Alkomat herbeischaffen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler, zu deiner Fraktion komme ich schon.

Der größte Sumpf, der sich in diesem Land auftut, ist halt leider immer in schwarzer Hand. Es könnte mir egal sein, ist es aber nicht, weil ja die Bevölkerung darunter leidet. Herr Klubobmann Kopf spricht hier heraußen von raschem Handeln. Meine Damen und Herren, in der Steiermark hat sich ein besonderer Fall aufgetan, ohnehin bekannt: Hel­la Ranner, gegen die seit Februar die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt, die sich offen­sichtlich von einer Anwaltskanzlei Prämien erschlichen hat und ungerechtfertigte Hono­rare verrechnet hat. 550 000 € Schadenssumme werden kolportiert. Dazu sollen eige­ne, private Schulden aus dem EU-Spesenetat zurückbezahlt worden sein. Das soll in Richtung 350 000 € gehen. – Jetzt frage ich Sie von wegen „rasches Handeln“: Wann hat die ÖVP davon erfahren?

Man braucht nur in die Presse zu schauen. Laut Schreiben hat sich die Linzer Anwalts­kanzlei im September 2010 von Hella Ranner getrennt. Die steirische ÖVP wurde be­reits vorweg informiert. – Warum das damals nicht zu einem raschen Handeln geführt hat, ist auch klar: Die steirischen Landtagswahlen standen vor der Tür, und da wäre es der ÖVP natürlich nicht recht gewesen, hätte man rasch gehandelt.

Insofern: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, auch Sie, Kollege Amon, so kreativ Sie in Ihrer Wortwahl auch sind! – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. (Bei­fall bei der FPÖ.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte.

 

17.07.30

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Mein Vorredner, dessen Namen ich nicht weiß, hat behauptet, mein Kollege Alexander Van der Bellen kassiert von der Stadt Wien 200 000 € für seine Aufgabe als Universitätsbeauftragter. – Wahr ist jedoch, dass Herr Universitätsbeauftragter Van der Bellen eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Stadt Wien inne hat. (Abg. Rädler: Als Lobbyist! Eine Schande!)

Weiters hat mein Vorredner behauptet, dass mein Kollege Karl Öllinger Schmiergeld an Herrn Sailer gezahlt hätte. – Wahr ist vielmehr, dass er weder Geld angeboten noch Geld gezahlt hat, noch dass er Schmiergeld gezahlt hat.