Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 168

sche Aufarbeitung interessant, wenn Sie und Kollege Zanger sich streiten, wer Knittel­feld verursacht hat und wer was in die Luft gesprengt hat. Aber ich glaube, für Spott und Hohn und für ein solch ein Theater, das Sie hier aufführen, ist das ein zu ernstes Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was man davon halten soll, wenn Vertreter einer Partei, die die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren doch sehr intensiv beschäftigt hat, von hier aus „parlamentarische Kontrolle“ – unter Anführungszeichen – einfordern und das mit einem sehr drohenden Unterton vortragen, darüber soll sich jeder sein persönliches Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist ein ernstes Thema, wenn wir hier im Hohen Haus über Korruption und über persönliche Verfehlungen reden und disku­tieren – und ich sage dazu: müssen. Ja, es ist ein schwerwiegender Vorwurf, wenn Politiker den besonders hohen Maßstäben, die die Bürgerinnen/die Bürger an uns le­gen und die wir hoffentlich auch selbst an uns anlegen, nicht gerecht werden, wenn sie Kompetenzen und ihre Möglichkeiten für Geld zu Markte tragen. Das ist ein schwer­wiegender, ein ernster Vorwurf.

Ja – und ich sage das durchaus auch selbstkritisch –, es tut weh, wenn es sich um Mitglieder der eigenen Partei handelt, die von solchen Vorwürfen betroffen sind. Ich glaube, dass das für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses gleich gilt. Aber für solch ein Verhalten gibt es keine Entschuldigung und für solch ein Verhalten darf es auch kein Pardon geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aber es gibt auch keinerlei Veranlassung, solche persönlichen Verfehlungen Einzelner zum Anlass für Pauschalverurteilungen zu machen, für gegenseitige Vorwürfe, für Par­teienhickhack und pauschale Verurteilungen. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Offenlegung von Parteispenden!) – Ja, und es ist auch kein Anlass, um parteipoliti­sches Kleingeld zu wechseln, sehr geehrter Herr Kollege Kogler. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Nein, es geht darum: Welche Lehren sollen wir daraus ziehen? (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Welche Schlüsse sollen wir daraus ziehen? – Da bietet der Antrag, der heute hier eingebracht wurde, glaube ich, einen richtigen Maßstab, eine richtige Richtschnur. (Abg. Mag. Kogler: Larifari!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht uns darum, gemeinsam – und ich er­suche, diese Gemeinsamkeit bitte in den Vordergrund zu stellen – für saubere Politik zu kämpfen und dort, wo es notwendig ist, auch zusätzliche, ergänzende Regeln zu schaffen. Es geht uns und sollte uns allen gemeinsam darum gehen, gläserne Partei­kassen herzustellen, Transparenz in der Politik zu schaffen. Es sollte uns gemeinsam darum gehen, dort, wo Probleme gerade jetzt aus diesen Anlassfällen im Bereich des Lobbyismus aufgetaucht sind, auch klare Regelungen zu schaffen.

Aber es ist keine Anlassgesetzgebung, die notwendig ist. Kollege Jarolim hat es schon erwähnt. Wir haben uns schon länger damit auseinandergesetzt und werden diese Vor­schläge, die auch von einigen Unternehmen in diesem Bereich durchaus selber kom­men und mitgetragen werden, aus diesem Anlass jetzt rasch umsetzen.

Wir sollten gemeinsam der Bevölkerung und unserer Wählerinnen und Wählern zeigen, dass wir aus dem Fehlverhalten Einzelner lernen, dass wir unsere Schlüsse ziehen und dass wir in der Lage sind – und ich glaube, das ist das, was von erwartet wird –, auch gemeinsam Fehlverhalten abzustellen und richtige und notwendige Regeln zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich sage auch dazu, es geht ganz klar auch darum, welches Bild wir von Politikerinnen und Politikern haben, welches Bild wir