Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 169

von den Aufgaben und von den Möglichkeiten von Mandataren hier in diesem Hohen Haus haben. Diesbezüglich gibt es vielleicht auch gewisse Auffassungsunterschiede, und es geht darum, dass wir hier auf der einen Seite Regeln einführen, die Missstände abschaffen, dass auf der anderen Seite aber nicht unsere Arbeit, das freie Mandat und auch unser System, dass Beruf und Mandat miteinander möglich sind, in Mitleiden­schaft gezogen wird. Das soll nicht beseitigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Wir sind stolz darauf, dass Politikerinnen und Politiker einen Beruf ausüben und daneben ihr politisches Mandat, ihre Funktion ausüben. (Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit den Parteispenden zu tun?) Sie sind stolz darauf, dass Ihre Fraktion hauptsächlich aus Polit-Dinosauriern be­steht. Ich kann hier einige aufzählen, ich schaue da nur in die Reihen: Kogler, Pilz, Öllinger, Van der Bellen und andere, die ihr Mandat schon so lange innehaben, dass die meisten gar nicht mehr wissen, wie lange sie schon in diesem Hohen Haus sitzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, ich habe es noch im Ohr: Als die grüne Bewegung entstanden ist, hat man von Rotation gesprochen, alle zwei Jahre werde man wechseln. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal von den Partei­spenden!) Sie alle warten hier nur mehr auf die Pension, auf die Politpension nach Ih­rer Tätigkeit. Das ist ein anderes Bild eines Mandats. Das ist nicht unser Bild, und da­mit wollen wir auch nichts zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst: Es geht darum, Regelungen zu suchen, gemeinsam diese Proble­me zu bewältigen, Transparenz herzustellen, wo es notwendig ist, auch zusätzliche strafrechtliche Regeln für Lobbyisten aufzustellen. (Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig wie immer bei Parteispenden!) Aber es geht nicht darum, dem politischen Gegner die Man­datsausübung unmöglich zu machen. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

17.23.37

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Nun: Was strafbar ist, muss strafbar bleiben. Man kann hier so­gar überlegen, die Tatbestände auszuweiten. Was transparent sein muss, muss mehr transparent sein. Parteispenden müssen transparent sein, ganz klar, und es muss auch sichergestellt sein, dass die Parteien nicht irgendwelche undurchsichtigen Fir­mennetzwerke bilden.

Frau Kollegin Lapp hat gemeint, na ja, bei der SPÖ Wien ist es so eine Verflechtung, da geht es um Baugenossenschaften, die für die armen Bürger bauen, und das ist ja etwas Gutes. – Ich frage mich nur, was eine Zeitung wie das „Bezirksblatt“ zum Bei­spiel mit einer Baugenossenschaft zu tun hat. Nur dass dort die Inserate der Stadt Wien hineinkommen. Aber da gibt es Fälle, wenn man bei einem Redakteur oder bei einem anderen Angestellten draufkommt: Ui, der hat auf einmal eine Nähe, vielleicht sogar eine verwandtschaftliche Nähe zu einem Freiheitlichen, dann wird er sofort ge­kündigt. Also das kommt dazu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage der Parteibuchwirtschaft ist auch etwas, was unmittelbar mit dieser Frage der Transparenz und der Kontrolle verknüpft werden muss.

Aber nun zum Kollegen Pilz. Wissen Sie, jetzt ist Frühjahr. Auf den Kinderspielplätzen tummeln sich wieder sehr viele Kinder, die haben eine große Freude mit zwei, drei, vier, sechs Jahren, wenn dort Wasser fließt, wenn die Sandkiste einen Gatsch macht, da kann man so richtig einmal drinnen wühlen und sich wälzen.