Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 170

Herr Kollege Pilz, aus dieser frühkindlichen Phase sind Sie leider noch nicht herausge­kommen, denn was Sie hier nämlich unter dem Schutz der Immunität betreiben, ist nichts anderes, als Schmutz zu verspritzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Wir können uns noch erinnern, es war erst in der letzten Nationalratssitzung: Was ha­ben Sie hier heraußen für ein Brimborium aufgeführt, weil Sie auf einmal entdeckt ha­ben, dass unter irgendwelchen Missachtungen von Bestimmungen irgendwelche Waf­fen nach Libyen transportiert worden sind! Alles nicht wahr – Sie sind der größte Vor­verurteiler der Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kößl und Amon.)

Halten Sie sich endlich einmal daran, dass letztlich Gerichte entscheiden und dass hier nicht der Ort ist, wo Sie zu Gericht sitzen. Sie sind nicht der Obermoralapostel. Damit kann man es eigentlich bewenden lassen.

Ihre Sudelkampagnen brechen letztlich immer in sich zusammen. Und da Sie heute als Polit-Saurier angesprochen worden sind: Die Solidarität Ihrer grünen Genossen muss Ihr Mandat halten, denn sobald Sie das nicht mehr haben, sitzen Sie nach Aufhebung Ihrer Immunität sowieso mit dem Meldezettel nur noch im Gerichtssaal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.26.09

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich habe nicht gedacht, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden. Das war schon klar, aber dass die Debatte über notwendige Refor­men – und sie sind meiner Ansicht nach unerlässlich – dermaßen – ja, entschuldigen Sie! – missbraucht wird dafür, dass man sich gegenseitig mit Vorwürfen zudeckt (Na-Rufe bei FPÖ und ÖVP) und über das gegenseitige Zudecken mit Vorwürfen eigentlich verhindert, dass es zu Reformen kommt, hätte ich nicht gedacht. (Abg. Strache: Da wirft schon wieder wer mit Steinen, der im Glashaus sitzt!) Wenn man nämlich auf den anderen mit den Fingern zeigt, wenn man auf den anderen zeigt und ihn vorführt, dann erwartet man sich auch, dass der andere nichts mehr dazu tut, um die Situation zu ver­bessern. Das war die Situation von heute. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns jemand von draußen zugeschaut hat – es sind leider nicht mehr viele Besucher und Besucherinnen im Saal –, dieser Debatte hätte ich – leider – keine Öffentlichkeit wünschen können. (Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!) Warum? – Wenn nach Monaten öffentlicher Debatte, nicht nur über einzelne Personen, sondern über bestimmte Vorfälle in dieser Republik, das Ergebnis jenes ist, dass das Parlament nichts zu sagen hat außer einem jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und nicht das sagen will, was die Grünen vorschlagen, ist es traurig. (Abg. Amon: Großzügig!) Darüber könnte man wenigstens diskutieren, da muss man nicht in jedem Detail einer Meinung sein, aber Sie wollten ja nicht einmal darüber diskutieren. Sie haben ja nur gegenseitig mit den Fingern zeigen wollen, um Schuld zu verteilen. Und wenn die Schuld gleichmäßig oder sehr hoch auf jeden Fall zwischen allen verteilt ist, dann können Sie sich sicher sein, haben Sie gedacht, dass nichts passiert. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Das Ergebnis, nichts passieren zu lassen, wäre vielleicht einigen recht, nur fürchte ich ganz ehrlich, dass sich die Republik, die Bürgerinnen und Bürger das nicht gefallen lassen, dass der Ruf der Politik, aber nicht nur der Politik, sondern auch der Justiz, schon so ruiniert ist, dass es an die Substanz geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht an die Substanz, und wir sollten hier nicht stehen, um gegenseitig Ge­richt zu halten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)