Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 171

Jetzt passen Sie bitte auf! Ich habe jetzt noch keine Person genannt, wir sollten nicht Gericht halten. Aber eines sollte Ihnen klar sein: Wenn es keine Regeln gibt, wenn Sie sich nicht zu Regeln bekennen, zu neuen Regeln, zu transparenten Regeln und zu Re­geln, die scharf sanktionieren, dann können Sie das alles vergessen. Dann werden Sie in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder dort sein, wo wir jetzt schon sind. (Abg. Räd­ler: Und Sie bekennen sich einmal zur Republik!)

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, da reicht es auch nicht aus, dass Sie hier her­kommen, eigentlich auch nicht Bezug nehmen darauf, sondern eher auf die Vorwürfe, die Sie – zugegeben – heute an die Adresse der Justiz erhalten haben, so reagieren, dass Sie sagen, das reicht mir jetzt, jetzt ist es genug. – So geht es nicht!

Betrachten Sie diese Zurufe, die hier von mehreren Fraktionen gekommen sind, als vielleicht etwas übergriffigen, aber zulässigen Hilferuf von Parlamentariern, die dies an­gesichts bestimmter Zustände in dieser Republik fordern. Ich sage in dem Fall wirklich nur die Causa Grasser, und ich erwähne noch den Herrn Meischberger. Aber es ist un­erträglich, dass über die Jahre die Republik, die Bürgerinnen und Bürger zuschauen müssen, wie nichts passiert. Das ist das Unerträgliche! (Beifall bei den Grünen.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Unrechtsbewusstsein als das österreichische Strafrecht. Das ist das Unerträgliche, wenn es um Abgeordnete geht. (Abg. Kopf: Geht es um Unrechtsbewusstsein oder um Recht? ... um Recht und Gesetz, nicht um das, was man empfindet!)

Ich sage Ihnen – das betrifft jetzt die Frau Justizministerin –: Wir werden und wollen das nicht zur Kenntnis nehmen in der Sache Eurofighter, nämlich das, was die Staats­anwaltschaft in Wien jetzt verkündet hat. Dann nehmen Sie das bitte auch zum Anlass, eine Stellungnahme zu machen!

Ich hätte zum Beispiel gerne gewusst, ob es richtig ist, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt Kronawetter, über den wir heute hier schon gesprochen haben, den Akt Eurofighter eingestellt hat. Ich frage Sie, ob es richtig ist, dass jener Staatsanwalt Kro­nawetter, der schon damals den Akt vergessen hat und jetzt offensichtlich für Per­sonalpolitik zuständig ist, auch jetzt den Akt Eurofighter eingestellt hat. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ein besonderes „Würstel“!)

Ich weiß es nicht, hier herinnen wird es so gesagt. Sagen Sie es! Aber wenn es stimmt, wenn es der gleiche Anwalt ist, so wird das mit Sicherheit nicht zur Kenntnis genom­men. (Abg. Kößl: Ist er Staatsanwalt oder nicht?)

Es kann ja wohl nicht sein, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der schon einmal einen Akt zufällig vergessen hat, auch der Staatsanwalt sein soll, der jetzt diesen Akt eingestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kampusch-Staatsanwalt!)

Da möchte ich mehr Erklärung. Ich möchte einfach mehr Erklärung, und ich möchte nicht, dass die Frau Bundesministerin hier weggeht und nicht sagt, ob das so war oder nicht. Das möchte ich wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zurück. Ich könnte ge­nauso gut, wie Sie es alle gemacht haben, jetzt über einzelne Personen und über die schwarz-blaue Vergangenheit sprechen. Ich halte diese Jahre für entscheidende Jahre der Bereicherung, der privaten Bereicherung von einzelnen Personen. (Abg. Rädler: Frechheit!)

Damit mache ich weder die ÖVP noch die FPÖ insgesamt dafür verantwortlich, aber ich sage Ihnen: Sie haben zugeschaut, wie sich bestimmte Herrschaften in dieser Re­publik dadurch bedient haben, dass sie Eigentum der ÖBB, der BUWOG, der BIG und aller anderen zum Verkauf anstehenden Gesellschaften sozusagen aus der Republik hinausgetragen und sich daran bereichert haben.