Das ist eine Husch-Pfusch-Gesetzesvorlage, verfassungswidrig – und Sie alle machen dieser verfassungswidrigen Regelung die Mauer und reden sich dann noch aus auf die EU und auf die Ministerin Gastinger. Das ist schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren zu Hause an den Fernsehschirmen! Wenn der Kollege Donnerbauer zu Anfang gesagt hat, man beschließe heute nur gesetzliche Rahmenbedingungen für die Datenspeicherung, hätte man ja schon begeistert sein können. – Na ja, begeistert kann man nicht unbedingt sein. Und wenn immer vonseiten der ÖVP behauptet wird, es sei ohnehin nur das BZÖ schuld, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, in einer seriösen politischen Debatte sollte es eigentlich egal sein, wer schuld ist, sondern man sollte sich mit der Sache auseinandersetzen und nicht auf Personen herumhacken. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zu den Rahmenbedingungen. – Ein Gesetz, von dem mittlerweile auch vonseiten der EU gesagt wird, dass es in die Menschenrechte eingreift, kann nie auch nur eine kleine Rahmenbedingung sein. Das ist schlicht und einfach eine Schweinerei!
Aber zur EU selber: Die EU, wird immer gesagt, sei für Sicherheit. Na, da bin ich ja begeistert, wenn es heißt: Die EU ist für Sicherheit! Tatsache ist aber: Jedes Jahr kommen über die EU-Außengrenzen – egal, ob man die Schengengrenzen oder die anderen Grenzen hernimmt – Millionen von Menschen illegal herein. Aber es heißt: Die EU ist für Sicherheit! Das kann mir keiner weismachen.
Die EU ist für Sicherheit! – daher haben wir das Flüssigkeitsverbot bis auf 100 Milliliter an den Flughäfen, wo man dann innerhalb der Sicherheitskontrollen 1 Liter-, 2 Liter-Bottles und Ähnliches mehr, wenn man von Amerika in die EU einreist, mitnehmen kann. Das ist alles erlaubt. Aber wegen der Sicherheit dürfen wir in Österreich und in der EU nur die hundert Milliliter reinnehmen.
Die EU ist für Sicherheit! – Daher braucht sie die Fluggastdaten, aber nicht selber, sondern sie braucht sie, um sie an die USA weiterzugeben.
Die EU ist für Sicherheit! – Daher braucht sie die SWIFT-Daten, die Bankdaten von den Überweisungen, um sie nachher sofort an die USA weiterzustellen.
Die EU ist für Sicherheit! – Aber nur dort, wo es um die eigenen Bürger geht, um ihnen nachzustellen und um sie zu bespitzeln.
Die EU ist nicht in der Lage, mit diesen Daten wirklich sicheren Schutz vor Terrorismus herzustellen. Das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute unbescholtene Bürger sagen: Na ja, ich habe ja nichts getan, da brauche ich keine Angst zu haben!, dann muss ich sagen: Bitte, es geht nicht darum, dass wer Angst haben muss, weil er nichts getan hat, sondern es geht darum, dass man Angst haben muss vor diesen Staatsanwälten und vor der Polizei! Nur: Die Polizei sagt, sie wolle das eigentlich nicht, sie wolle nicht zum Handlanger dieser Staatsanwälte und dieser Spitzel werden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Zu den Staatsanwälten schon noch ein Wort: Wenn Sie zu Hause einmal ein bisschen Zeit haben, auf der Parlamentshomepage zu surfen, schauen Sie sich doch verschiedene Anfragen, zum Beispiel vom Kollegen Stadler, an!
Da gibt es Staatsanwälte, zum Beispiel den, der den Fall vom Herrn Strasser hat verjähren lassen – ein ganz „toller“ Typ, wird dafür noch befördert!
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