Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 51

mal gründlich zu diskutieren und ein Begutachtungsverfahren durchzuführen, denn die Grundrechte der Menschen in dieser Republik sind uns ein ordentliches parlamenta­risches Verfahren wert!

Was ist los, Frau Justizministerin? Was ist los, Frau Innenministerin? (Die Bundesmi­nisterinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!) Was ist da los? Der Herr Bundeskanzler plaudert mit seinen Parteifreunden, statt sich hier an dieser Debatte zu beteiligen. (Abg. Mag. Kogler geht zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Das gilt auch für meinen Parteikollegen Werner Kogler. – So.

Ich frage mich wirklich: Was wird in dieser Republik verfolgt? Was wird in dieser Re­publik wirklich verfolgt: Werden die Handys von Ex-Finanzminister Grasser über­wacht? (Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?) Werden die Handys von Ex-Innenminister Strasser überwacht? Werden die Handys von mindes­tens so einschlägig tätigen Herren wie dem Herrn Scheuch aus der Kärntner Landes­regierung überwacht? – Na selbstverständlich nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wen wollen Sie denn überwachen? – Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und, wie der letzte Untersuchungsausschuss gezeigt hat, auch Abgeordnete dieses Hauses, und zwar ausschließlich von der Opposition.

Wissen Sie, welches Glück Grasser, Strasser und Scheuch haben? – Dass sie keine Tierschützer sind! Wären sie Tierschützer, dann wären ihre Wohnungen schon durch­sucht, dann wären ihre Handys schon überwacht, dann wären alle Mittel des Rechts­staates schon eingesetzt.

Was passiert denn mit der organisierten Kriminalität in dieser Republik? Steht ir­gendwer von der Regierungsriege auf, der Vizekanzler oder die neue Finanzministerin, und sagt: Wir legen heute ein Antikorruptionspaket vor, und zwar ein Paket, mit dem il­legale Parteienfinanzierung endlich wirklich strafbar wird (Abg. Mag. Stefan: Dann müssen die Grünen in Wien ...!), mit dem Geldwäsche durch die Industriellenver­einigung strafbar wird, mit dem strafbar wird, wenn über die Wirtschaftskammer, den Bauernbund oder den ÖAAB Gelder, die in die Partei fließen, reingewaschen werden, dass der Kauf von Abgeordneten strafbar wird (Hallo-Rufe bei der ÖVP), dass der Kauf von Ministern strafbar wird!?

Nichts – die werden alle nicht verfolgt! Die wirklich Verdächtigen für die Öster­reichische Volkspartei sind unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Nicht die schwar­zen Konten der ÖVP stehen heute auf der Tagesordnung, sondern die Handys von Menschen, von denen wir nur eines wissen: dass sie mit Sicherheit nicht verdächtig sind, ja, dass sie mit Sicherheit nicht verdächtig sind, irgendwelche Straftaten began­gen zu haben.

Meine Damen und Herren! Warum geht es Ihnen nicht um die schwarzen Par­teikassen? Warum geht es Ihnen nicht um kriminelle Parteienfinanzierung? Warum geht es Ihnen nicht um politische Korruption?

Wissen Sie, wo die „Causa Eurofighter“ heute verfolgt wird? – Von einem Staatsanwalt in Rom, von Untersuchungsbeamten in Liechtenstein, in Zürich und in den USA. In Ös­terreich hingegen wird von einem der ÖVP nahestehenden Staatsanwalt alles einge­stellt. So schaut es aus!

Da gibt es keine Handy-Überwachung, denn da geht es um Korruption im Ausmaß von mindestens 100 Millionen. Das interessiert Sie nicht, weil Sie genau wissen, wohin diese Gelder geflossen sind.

Aber die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen – das interessiert Sie!