Meine Damen und Herren! Ich selbst werde mich als Außenminister gerade in dieser Zeit darum bemühen, dass unsere Vorhaben nach wie vor erfüllt werden. Österreich ist Kandidat für den Menschenrechtsrat; im Mai dieses Jahres wird darüber abgestimmt. Ich bin überzeugt davon, dass wir gewählt werden, und wir werden drei Jahre lang im Menschenrechtsrat auch unsere Schwerpunkte – Religionsfreiheit, die Freiheit der Medien – vertreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorratsdatenspeicherung!) Das wird eine Fortsetzung unserer Außenpolitik. Und ich werde mich als Vizekanzler gemeinsam mit Bundesminister Mitterlehner auch besonders um das Thema Familie kümmern, weil Familie eine Herzensangelegenheit auch von mir selbst ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Vorstellung des Regierungsteams möchte ich auch Sie als Opposition einladen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben uns schon bewertet von: Viel zu weit links! bis: Viel zu weit rechts! – Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen. (Abg. Kickl: Sagen! Sagen!)
Ich darf Ihnen auch versichern: Das Motto in dieser Bundesregierung in der Zukunft wird lauten nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten. (Abg. Vilimsky: Das kennen wir schon!) Das ist unsere Richtschnur, das ist unser Ziel, und ich möchte Sie ersuchen, uns auf diesem Weg zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich – und das sollte man auch tun – noch einmal festhalten, dass es durchaus tragisch ist und eine tragische Komponente hat, wenn ein junger Mann wie der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll krankheitsbedingt aus seiner Position ausscheiden muss. (Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!) Das ist durchaus etwas, was eine tragische Komponente hat. (Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!)
Trotzdem sollte man schon eines beleuchten – auch bei seinem Abgang –, wenn man von Dank spricht: Wofür hat man sich heute bedankt? – Danke dafür, dass die österreichische Republik von 180 Milliarden € Staatsverschuldung auf über 230 Milliarden € Staatsverschuldung geführt wurde? Danke dafür, dass laut aktuellem Rechnungshofbericht bei den ÖBB 5 Milliarden € aushaften und letztlich auch die Staatsverschuldung zusätzlich belasten werden? Danke dafür, dass ein ausgeschiedener Vizekanzler Pröll das Bankgeheimnis aufgelöst hat? Danke auch dafür, dass er die österreichischen Steuergelder in Richtung der Banken transferiert hat und jetzt auch schon beim Raiffeisenkonzern vorstellig wird, um sozusagen seiner Lobbyismustätigkeit auch irgendwo nachzukommen und als Nachfolger für Herrn Konrad hoffentlich ein Danke dafür zu bekommen?
Das alles riecht und stinkt sehr, sehr ungeheuerlich, das muss ich schon sagen, und da gibt es nicht viel, wofür man Danke sagen kann, sondern man sollte sich eigentlich genieren für gewisse politische Entwicklungen in diesem Land, worüber viele Menschen in dieser Republik ziemlich grantig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber zurück zur heutigen Neupositionierung der ÖVP, die angeblich so neu ist: Die ÖVP glaubt jetzt, mit ihren Personalrocharden ihre Krise überwunden zu haben. Ich sage Ihnen, Herr Vizekanzler und Parteichef der ÖVP Spindelegger, diese Personalro-
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