her enormes Fachwissen in der Juristerei mit. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Justizministerium noch unabhängig?) Ihre Schwerpunkttätigkeit wird sein, dass wir auch in der Vergangenheit Geschehenes aufarbeiten. Notwendig ist ein Lobbyistengesetz, wir brauchen dazu ein Register, das sie vorbereiten, rasch in Begutachtung schicken und dann dem Hohen Haus vorlegen wird, damit wir diesbezüglich auch neue Bestimmungen in Kraft setzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Frau Bundesministerin für Justiz wird zum Zweiten für alle Fragen rund um Korruption, auch gemeinsam mit dem Hohen Haus, was die Fragen betreffend Antikorruptionsbestimmungen auch für Mandatare betrifft, eine Lösung erarbeiten. Das wird hilfreich sein. Das soll aber natürlich besonders im Hohen Haus erarbeitet werden.
Ich habe Karlheinz Töchterle gebeten, dass er das Wissenschafts- und Forschungsressort übernimmt. Karlheinz Töchterle ist ein erfahrener Rektor der Universität Innsbruck. Er weiß daher um den Universitätsbetrieb Bescheid, er kennt die Abläufe, er weiß um die Gespräche, die mit Professoren, dem Mittelbau und den Studenten zu führen sind. Er wird sich besonders um den österreichischen Hochschulplan kümmern. Es ist notwendig, dass wir künftig im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit etwas Neues entwickeln, ein ordentliches Standortkonzept, das festlegt, welche Leistungen in Lehre und Forschung künftig zu erbringen sind. Ich möchte ihn daher im Regierungsteam herzlich begrüßen. Ich glaube, er ist eine Bereicherung für unsere Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Innenressort und einem Staatssekretär, der sich um Integration kümmern wird, auch Neuland betreten, politisches Neuland. Ich bin davon überzeugt, dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl dafür ist. Er wird dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders begegnet wird als in der Vergangenheit, und er wird sich einen Schwerpunkt setzen, der lautet: Deutsch als Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Das ist notwendig, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür sagen Sie Ihre Menschenrechtsausschusstermine ab!)
Im Außenministerium werde ich künftig Unterstützung durch einen neuen Staatssekretär haben. Dr. Wolfgang Waldner ist gelernter Diplomat. Er kommt aus dem Kulturmanagement, er hat internationale Kontakte, und sein Motto wird sein, die Koffer ständig gepackt zu haben. Er wird mich vertreten bei bilateralen Kontakten, bei internationalen Konferenzen und bei den internationalen Organisationen. Ich freue mich, dass wir zukünftig eine erfahrene und gute Persönlichkeit im Außenministerium zur Unterstützung der Außenpolitik haben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit verbleiben wir als die drei, die die Regierungsarbeit fortsetzen werden. Reinhold Mitterlehner wird nach wie vor das Wirtschaftsressort führen und einen Schwerpunkt setzen, nämlich eine Internationalisierungsoffensive, die wir brauchen, damit wir unser Land wettbewerbsfähig halten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich freue mich sehr, dass Reinhold Mitterlehner diese Aufgabe in der gewohnten Qualität erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mit Nikolaus Berlakovich haben wir einen Umweltminister und einen Landwirtschaftsminister, der dem Schwerpunkt raus aus der Atomkraft und hinein in neue Energien Leben verleihen wird. Ich bin froh darüber, dass Nikolaus Berlakovich das Lebensministerium nach wie vor führen wird, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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