10.32
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gerne damit beginnen, dass ich Ihnen auch den Zeitablauf erläutere. Genau vor zwei Wochen wurde ich zum neuen Vizekanzler designiert, vor einer Woche habe ich nach einer intensiven Zeit der Zusammenstellung eines neuen Regierungsteams bei der Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten den Auftrag erhalten, für dieses Österreich tätig zu sein, jetzt als Vizekanzler. Die vielen neuen Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier sind, haben ebenfalls den Auftrag erhalten, in ihrem Fachbereich etwas voranzubringen.
Das war ein relativ kurzer Zeitraum. Heute stehen wir hier vor dem Hohen Haus, um Ihnen, meine Damen und Herren, diese neue Regierungsmannschaft zu präsentieren.
In der vorigen Debatte wurde darauf hingewiesen, das sei jetzt eine Jubelstunde. Für mich ist es natürlich eine positive Stunde, denn wir alle gehen mit sehr viel Engagement und Motivation an diese Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich war selbst 17 Jahre lang hier in diesem Haus. Es ist eine gute parlamentarische Übung, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung hier vorgestellt werden und dass Sie die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern, mit diesen Mitgliedern der Bundesregierung zu diskutieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen einzubringen. Und ich stehe auf dem Boden dieser parlamentarischen Übung und halte das auch in Zukunft für wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe mir in der kurzen Zeit intensiv Gedanken darüber gemacht, wer diese Regierungsämter ausüben darf. Ich habe Maria Fekter gebeten, dass sie vom Innenministerium in das Finanzressort wechselt, weil ich ihr zutraue, dass sie für einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld sorgt und dass sie fortsetzt, was Josef Pröll begonnen hat, nämlich eine erfolgreiche Krisenbewältigung. (Abg. Strache: So wie Josef Pröll: die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik!) Ich freue mich daher, dass Maria Fekter in dieses Amt des Finanzministers berufen wurde und dass sie diesen Grundsätzen treu bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Maria Fekter hat sich auch einen Schwerpunkt gesetzt, den ich heute in dieser Debatte voranstellen möchte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie hat ein neues Steuersystem zu entwickeln. In diesem Steuersystem sollen Anforderungen erfüllt werden, nämlich die Grundsätze weniger, einfacher und leistungsgerechter. Und ich bin überzeugt, sie wird diese Aufgabe hervorragend bewältigen.
Ich habe Johanna Mikl-Leitner gebeten, dass sie in das Regierungsteam kommt, um als Innenministerin tätig zu sein. Sie verfügt über eine achtjährige Regierungserfahrung in einer Landesregierung. Sie weiß daher, wie man mit einem Ressort umgeht und was man zu tun hat. Sie wird sich um einen Schwerpunkt besonders bemühen, meine Damen und Herren, das ist der Schwerpunkt Sicherheit auch im Internet. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen die Vorratsdatenspeicherung!)
Viele Menschen in diesem Land nutzen heute das Internet in ihrer beruflichen Tätigkeit Tag und Nacht. Sie brauchen daher so wie alle Bürger dieses Landes auch Sicherheit im Internet, wofür Grundsätze notwendig sind, die sie entwickeln wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe Beatrix Karl gebeten, vom Wissenschaftsressort in das Justizressort zu wechseln. Sie bringt die Erfahrung der Leitung eines Ministeriums mit und ist eine erfahrene Professorin. Sie ist habilitiert an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät und bringt da-
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