Handschrift all jener, die bisher daran mitgewirkt haben, und natürlich all jener, die in Zukunft mitwirken werden.
Ich möchte mich also auch bei Frau Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner bedanken, ebenso bei Reinhold Lopatka und Verena Remler, die als Staatssekretäre ebenfalls einen wichtigen Anteil in dieser Zeit hatten. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun, die neuen Mitglieder werden, davon bin ich überzeugt – ich kenne ja die Opposition, da gibt es nicht viel Schonzeit – schon sehr bald die Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen ebenfalls dem Hohen Haus zu unterbreiten und dann in den Debatten auch ihre Argumente darzulegen.
Ich möchte aber ganz besonders alles Gute für seine Arbeit jemandem wünschen, den ich schon bisher kennengelernt habe als jemanden, dem Sachlichkeit, dem das Fortkommen unseres Landes, dem politische Vernunft und Gemeinsamkeit sehr wichtig sind: Dem bisherigen und auch zukünftigen Außenminister und neuen Vizekanzler Michael Spindelegger alles erdenklich Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich wünsche aber natürlich genauso herzlich allen alles Gute, die neu zu uns gekommen sind, sowie jenen, die bisher der Regierung angehört haben und nun in einem anderen Ressort tätig sind, ebenfalls besonders wichtige Agenden zu betreuen haben, ganz an der Spitze natürlich der Finanzministerin Maria Fekter, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und den beiden Staatssekretären Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Alles erdenklich Gute für die Arbeit im Team! Wir brauchen das Team, wir brauchen diese gute Zusammenarbeit. Wir wünschen allen das Beste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler! Die Justizministerin haben Sie vergessen!)
Der Justizministerin – dazu möchte ich noch etwas Besonderes sagen – wünsche ich natürlich alles Gute in einer Zeit, in der wir wissen, dass – und das hat Josef Pröll, wie ich meine, zu Recht in seiner Abschlussrede hervorgehoben – viel Richtiges zu tun ist, und zwar hat Anstand wieder einzukehren, die Korruptionsbekämpfung ist zu verstärken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn? – Abg. Dr. Moser: Untersuchungsausschüsse!) und das Image der Justiz wiederherzustellen. Ich wünsche daher der Frau Justizministerin alles erdenklich Gute dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber auch betonen, dass wir im Rahmen unseres Budgets Vorkehrungen für die nächsten Jahre zu treffen haben, um einerseits ein Budget der Konsolidierung zu erreichen, andererseits aber bei den Zukunftsausgaben nicht zu sparen. Also, sparen am richtigen Platz und investieren dort, wo wir die Stärken des Landes noch heben und somit verbessern können, das heißt bei der Schule, der Bildung, der Ausbildung, von der Kinderbetreuung bis zur Universität. Ebenso haben wir jene Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung zu verstärken, die dafür notwendig sind, dass wir auch im Wettbewerb weiter erfolgreich sind, denn ohne unsere Exporterfolge wäre vieles an Wohlstand nicht möglich.
Wir wissen also, dass alle neuen Regierungsmitglieder so wie all jene, die schon bisher der Regierung angehört haben, sich der Aufgabe: Stabilität auf der einen Seite, Zeit der Reformen auf der anderen Seite in der bald beginnenden zweiten Halbzeit dieser Regierungsperiode mit vollem Einsatz widmen werden. Das verspreche ich und das weiß ich auch von den Mitgliedern dieser Regierung. Es handelt sich um ein Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es auch Inhalte?)
10.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
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