Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 63

Oder nehmen wir die Besetzung des Finanzressorts mit der ehemaligen Innenminis­terin Maria Fekter, die also jetzt in den Finanzbereich wechselt. Sie haben heute schon sehr gefährlich damit gedroht: Maria Fekter wird den bisherigen erfolgreichen Kurs von Josef Pröll fortsetzen. – Das ist ja eine gefährliche Drohung! Wollen Sie die Staats­verschuldung noch weiter steigen und anwachsen lassen (Beifall bei der FPÖ), noch mehr EU-Haftungen übernehmen und letztlich sozusagen eine Massenenteignung der österreichischen Bevölkerung mit den Steuergeldern Österreichs vornehmen, die Sie gegen die Interessen Österreichs in Richtung Pleitebanken und Gläubiger und Speku­lanten pumpen? All das sind ja gefährliche Drohungen.

Ich sage Ihnen, Frau Maria Fekter hat auch gezeigt, dass sie im Innenressort kläglich gescheitert ist. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wir haben immer wieder bemer­ken müssen, dass wir viel Rhetorik erlebt haben, aber keine konkreten Taten. (Zwi­schenruf des Abg. Grosz.) Ja bitte, wer tanzt uns seit Jahren auf der Nase herum? – Asylmissbraucher-Familien wie die Familie Zogaj, die man zuerst jahrelang uns hier auf der Nase herumtanzen lässt, dann endlich einmal die Gesetze einhält und dann wieder zurückholt, nachdem sie abgeschoben worden sind. Ich meine, da verliert doch jede Sicherheitspolitik auch an Glaubwürdigkeit, wenn man im Bereich des Asylmiss­brauchs solche Entwicklungen zulässt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man solch eine inhaltliche Ebene lebt, das auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung trifft?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es ja, was uns kei­nen Anlass zur Hoffnung bei dieser Neubesetzung dieser Bundesregierung gibt. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ob Beatrix Karl als Justizministerin tatsächlich eine Verbesserung gegenüber Frau Bandion-Ortner sein wird, werden wir abwarten und auch zu beurteilen haben, ebenso wie man abwarten muss, ob sich die neu hinzugekommenen Regierungsmitglieder in ihrem Aufgabengebiet bewähren werden.

Was mir persönlich aber sehr wohl übel aufstößt, ist eben, dass man den Bereich des Familienstaatssekretariats einfach so aufgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Ihnen das Thema nicht wichtig ist.

Auch wenn Sie, Herr Vizekanzler Spindelegger, von einem Familiensteuersplitting re­den und endlich auch bereit sind, die freiheitliche Forderung zu übernehmen, so fehlt mir die Hoffnung bei all Ihren Wenns und Obs, die Sie damit verknüpft haben, dass es da zu einer Durchsetzung kommen wird.

Betreffend Staatssekretär Kurz kann ich nur sagen: Ich freue mich, dass endlich ein­mal auch ein Junger bei der ÖVP die Chance bekommen hat, sich politisch einzu­bringen. Das ist durchaus ein Lichtblick. – Wenn man die Rolle des Herrn Kurz im Wie­ner Wahlkampf inhaltlich beurteilt, na, da ist er eher mit Peinlichkeiten aufgefallen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab ein Geil-o-Mobil und dann einen Wahlkampf, dessen Motto lautete: „Schwarz macht Geil“. – Brrr, da schüttelt es mich! Was ist an Schwarz geil, bitte? Wenn etwas geil ist, dann ist es die Machtgeilheit der ÖVP, die wir immer wieder in dieser Republik erleben müssen, aber sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wenn man mit solchen peinlichen Inhalten auffällt und auch die Wiener Integrationspo­litik der ÖVP beurteilt, ja dann weiß man doch, welche Absage die ÖVP Wien bei der letzten Landtagswahl zu Recht erhalten hat! Genau darum geht es ja: Die Bundes-ÖVP wandelt offenbar auf den erfolglosen Spuren der Wiener ÖVP. Ich bin froh, dass man jetzt beginnt, diesen Abwärtsschwung der Wiener ÖVP auf die Bundesebene zu über­tragen – aber genau das können wir heute inhaltlich feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)