Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon gespannt, ob Sie es schaffen werden, sich auch ein bisschen von der SPÖ zu emanzipieren oder ob Sie weiterhin am Gängelband der SPÖ hängen wollen. Das wird sich ja schon beim ORF beweisen und belegen lassen, ob Sie da weiter versuchen werden, sozusagen dem „Rotfunk“ die Stange zu halten oder doch vielleicht auch dazu bereit sind, hier – hoffentlich – einmal diesen Österreichischen Rundfunk von der roten Einflusssphäre zu befreien und einen unabhängigen Kandidaten möglich zu machen, dort endlich auch eine parteipolitische Entkrampfung vorzunehmen und eine Unabhängigkeit in diesen ORF hineinzubringen. Das alles werden in den nächsten Wochen und Monaten Gradmesser sein, denn insgesamt kann ich das bis heute nicht erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schlusssatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht heute fest. Die österreichische Bevölkerung erkennt eines: Wenn es um rot-weiß-rote Interessenvertretung geht, dann gibt es eine Partei in diesem Haus, die diese sicherstellt, und das ist die Freiheitliche Partei. Hier wird keine EU-Hörigkeit und keine EU-Sektiererei gelebt. Wir werden die österreichischen Interessen weiter konsequent vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Dass der Cap die Schwarzen lobt, das tut weh!)
10.51
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn in den Angstlust-Kommentaren in den Zeitungen dauernd geschrieben wird: Strache wird Bundeskanzler!, ja dann sollten Sie wenigstens so tun, wie wenn Sie es wirklich werden wollten! Das heißt, dass Sie sich hier herstellen, irgendetwas vorschlagen, irgendetwas sagen und nicht nur kritisieren. Also das wäre meine Bitte und die Herausforderung der Zukunft.
Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)
Machen Sie einen internationalen Vergleich! Wenn Sie auf der Straße stehen und Diskussionen machen – auf einem Platz, auf Märkten –, dann kommen viele und sagen: Ich war jetzt gerade im Ausland. Da habe ich eine leichte Krankheit gehabt und habe dort das Gesundheitssystem kennengelernt. Wissen Sie, was: Ich bin so froh, dass ich in Österreich lebe; da gibt es eine so tolle Gesundheitsversorgung! (Abg. Kickl: Na eben!) Das ist etwas, was aus dem Leben geschildert wird.
Oder jemand sagt: Hören Sie, ich kenne da jemanden in einem anderen europäischen Land. Dort haben sie ein Problem mit den Pensionen. Lächerlich, die können gar nicht
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