Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 65

davon leben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Ver­gleich macht sicher. (Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!) Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt.

Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. (Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!) Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!) Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwick­lung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon.

Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Ver­gleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt ein­kaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein öster­reichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Ar­beitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir ha­ben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifi­kum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.

Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Welt­wirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nach­denken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefent­wicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisie­rung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir diskutieren die ganze Zeit die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. – Okay, wir können uns immer treffen und das hier beschließen. Super! Ich bin schon für die Atomenergie eingetreten, da haben manche noch die Milupa-Flasche in der Hand ge­habt. (Abg. Strache: Sie waren für Zwentendorf?) Aber ich sage Ihnen etwas: Der Um­stieg, das ist ein ökonomisches Programm: Energiesparen, Effizienz, nachhaltige Ener­gie. Wenn ich das wirklich angehe, dann muss ich dazu Ideen entwickeln, dazu müs­sen wir Konzepte haben, da müssen viele umdenken, da muss in vielen Strukturen Be­wegung hineinkommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Also auch eine der He­rausforderungen der Zeit.