Es kommen viele und sagen: Ja, die Länder, die Sozialpartner und so weiter. – Man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise des Föderalismus, man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das ist kein Totschlagsargument, aber es soll dann einer hier herauskommen und sagen, was die Alternative dazu ist. Manche sagen überhaupt, das ganze politische System ist für die Fische – und überhaupt die Repräsentanten und alle –, aber sie sagen nicht dazu, wer es dann machen soll. Wer soll dann die Aufgaben des Staates erfüllen? Den sozialen Ausgleich, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die Chancengleichheit, dass es im Bildungsbereich, im Kulturbereich funktioniert, im Arbeitsmarktbereich: Wer macht das dann? (Abg. Dr. Rosenkranz: H.-C. Strache! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist einer der wichtigen Punkte, die wir dabei berücksichtigen sollten, und da, finde ich, gehört das natürlich auch in dem Zusammenhang dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Selbsthypnose! Der Cap ist Esoteriker geworden!
Wenn dann immer gesagt wird: Wir haben so viele staatliche Aufgaben und Verwaltungsstrukturen und so weiter. – Beim Namen nennen! Welche liebgewordene Leistung unseres Staates, unseres Gesundheitssystems soll dann eingeschränkt, soll dann beseitigt werden? – Dann bin ich neugierig, ob diejenigen, die immer nur auf kurzfristige Wählerzustimmung schielen, einmal den Mut haben, hier herauszukommen und zu sagen: Jawohl, wir sind nicht für Stillstand, wir sind für Bewegung. Wir wollen, dass eingespart wird: erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, dass es nur so knirscht im Gebälk. – Das hätte ich gerne gehört von Ihnen! (Abg. Bucher: Zum Beispiel? Beispiele! Aber Sie haben ja selber keine Beispiele!) Sie kommen jedes Mal mit Ihrem Sonnengesicht heraus, Herr Klubobmann Bucher, grinsen uns breit an, halten uns einen Vortrag, aber Sie machen keinen Vorschlag, mit dem wir wirklich etwas anfangen können.
Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wissen Sie, wenn man dann auf so manchen Autobahnen fährt und in so manchen Eisenbahnen sitzt in Europa, dann kriegt man Sehnsucht nach der österreichischen Infrastruktur im Verkehrsbereich. Wenn Sie einmal ein bisschen einen Schnupfen haben und Sie müssen in ein italienisches Krankenhaus gehen und Sie wollen dort versorgt werden, dann sagen Sie: Um Gottes willen, wann bin ich endlich wieder in Österreich!? (Ruf: Verkrampfen Sie sich nicht!) Wissen Sie, das erlebt man, und das wird gesagt in vielen, vielen Lebensbereichen – und dafür gibt es Verantwortlichkeiten: gut verwaltete Gemeinden, gut verwaltete Länder (Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!) und eine Regierung, die auf die Herausforderungen der Zeit wirklich reagiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!)
Wissen Sie, was wichtig wäre – und ich nehme das ganz ernst –: Ich glaube, dass in den Stellungnahmen, die wir heute vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler gehört haben, auch Angebote hier an das Haus darunter waren, dass man diesen Diskussionsprozess auch hier führt, dass man vieles gemeinsam beschließt. Wissen Sie, es geht um ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das hören wir seit 40 Jahren!) – Nein, es geht jetzt nicht um Peter Westenthaler, es geht um Österreich. Es geht um die Österreicherinnen und Österreicher und um unsere Zukunft. Und wir sind in einem harten Wettbewerb in der Europäischen Union. Da gibt es vieles zu kritisieren, viele Regeln, die nicht
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