Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 67

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eingeführt worden sind – ob ich an die Finanzmarktregelung denke, dass es die Fi­nanztransaktionssteuer noch immer nicht gibt, die Weigerung, aus der Atomenergie auszusteigen – da gibt es uneinsichtige Regierungen. Da gibt es vieles in der Europäi­schen Union, was zu kritisieren ist.

Wir sind im globalen Wettbewerb, in einem harten Wettbewerb für die Wirtschaft. Da­her ist es gut, dass wir im Forschungsbereich so viel machen. Wir stehen in einem har­ten Wettbewerb. Daher ist es gut, dass wir Anti-Sozial- und Lohndumping machen. Wir stehen also in einem harten Wettbewerb, und darauf müssen wir uns vorbereiten, und da sind wir umso stärker, je mehr wir hier gemeinsam arbeiten, mit konstruktiven Op­positionsparteien, die mit uns gemeinsam versuchen, diesen Weg für Österreich zu ge­hen.

Die Menschen vor den Bildschirmen wollen nicht den billigen Streit, den billigen Hader, sie wollen nicht haben, dass wir uns da gegenseitig zu beweisen versuchen: Wer ist in­kompetenter? Wer kennt sich nicht aus? Wer kann die Wörter nicht gut zusammen­fügen? – Das alles wollen die Menschen nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!) Sie wollen, dass wir uns hier zusammenfinden und im Prozess der Debatte den bestmöglichen Weg für Österreich suchen. (Ironische Heiter­keit des Abg. Bucher.) – Nein, kein Spott, Herr Klubobmann Bucher! Das verdient Zustimmung – und nicht höhnische Bemerkungen und höhnische Bewegungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap, der Heinz Conrads der Innenpolitik!)

 


11.01.01

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Josef Pröll hat zu seinem Ab­gang ein paar bemerkenswerte Dinge gesagt, und zwei davon möchte ich wiederholen, weil sie, glaube ich, ganz wichtig sind für die Zukunft.

Das eine war: Er hat fehlenden Anstand in der Politik, aber insbesondere auch in sei­nen eigenen Reihen, in der eigenen Partei beklagt – und das in einer bemerkenswer­ten Offenheit. Und er hat zweitens auf den Stillstand hingewiesen, der viele Menschen in Österreich mittlerweile sehr ärgert, weil sie der Meinung sind, dass diese Bundesre­gierung mittlerweile genug Zeit gehabt hat, um etwas weiterzubringen, und jetzt endlich einmal mit der Arbeit beginnen sollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an: fehlender Anstand in der Politik und vor al­lem auch in den Reihen der ÖVP. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern – und das sage ich auch in Richtung der neuen Regierungsmitglieder –, grüne Abgeordnete werden immer konstruktiv und in jeder Form unterstützend für Sie da sein, wenn Sie Vorschlä­ge machen, die in Österreich etwas weiterbringen, insbesondere im Bereich Antikor­ruption. Das ist eines der großen Probleme, die wir nach wie vor haben, und wir hätten heute erwartet, dass Sie nicht mit leeren Händen hier anmarschieren und neuerlich an­kündigen, zum wiederholten Male, Antikorruptionsbestimmungen werden verschärft werden, sondern wir hätten erwartet, dass heute bereits ein konkretes Paket vorgelegt wird – auch aus Respekt vor Ihrem alten Parteiobmann. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Zweite: Wir mussten uns heute, so wie schon zu Jahresbeginn, wieder die Phrase anhören: Das wird das Jahr der Reformen, jetzt ist es aus mit dem Streit, jetzt ist es aus mit dem Stillstand! – Jetzt ist bald der 1. Mai, jetzt haben wir wieder vier Mo­nate hinter uns gebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt bald der Sommerur-


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