Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 100

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner –: Was heißt das? Als Kärntnerin verstehe ich das nicht!) Was ist das, bitte schön? Als konkrete Ansage des Innenministeriums, wie man in Zukunft die Sicherheit der Bürger schützen wird: Es pfeift im Innenministerium – großartig!

Frau Justizministerin Dr. Karl, Sie wissen, ich habe Sie als Abgeordnete immer ge­schätzt. Ihre eigene Partei hat Sie abgelöst, als es darum gegangen ist, die wichtige Bildungsreform – bis heute warten wir darauf – zu verhandeln. Der große Vertrauens­vorschuss war also nicht gegeben, aber die Bündestruktur hat Sie jetzt anscheinend in dieses Amt gebracht. Sie sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung für die Justiz. – Ein größeres Misstrauen kann man dieser Institution als Ministerin ja gar nicht entgegen­bringen, als diesen Stehsatz, der in jedem Artikel vorkommt, wenn es um Gaunereien geht, hier zu wiederholen! Auch das ist eine klare Ansage über die künftige Justizpoli­tik.

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Sie sind der Anwalt der Steuerzah­ler. – Das haben wir vom letzten Finanzminister auch gehört – eine gefährliche Dro­hung! Der Griff in die Taschen der Steuerzahler ist evident, und auch, dass man dann die Milliarden nach Brüssel getragen hat, meine Damen und Herren! Frau Finanzmi­nisterin – sie ist gerade nicht hier, aber man wird es ihr vielleicht ausrichten –, sind Sie dazu bereit, dass wir über diese Pakete, mit denen Milliarden zur Sanierung der Ban­ken – es geht nicht um Staaten –, der internationalen Banken in Griechenland, in Por­tugal, in Spanien, in Irland und wo sonst noch immer, Milliarden an Steuergeldern hi­naus transferiert werden, wenigstens hier diskutieren und abstimmen können?

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie viele Jahre haben wir disku­tiert über die 2 Milliarden € für die Abfangjäger? – Untersuchungsausschüsse, Dringli­che Anfragen et cetera, über 2 Milliarden €. Aber die Milliarde € pro Jahr – wir wissen nicht, für wie lange –, die wir nach Brüssel ohne Gegenleistung hinausschicken, geht sang- und klanglos ohne Debatte, ohne Beschluss durch das Hohe Haus; auch eine in­teressante Institution und eine interessante Agitation der Bundesregierung.

Herr Bundeskanzler, dass Sie froh sind über die Regierungsumbildung, ist klar, denn derjenige, der standhaft auch gegen Ihre Politik in der Bundesregierung gearbeitet hat und gegen verschiedene Missstände, etwa bei den Bundesbahnen, zu Felde gezogen ist – Herr Staatssekretär Lopatka –, wurde jetzt wieder entfernt. Dieses „störende Ele­ment“ ist nicht so wichtig.

Was mich besonders überrascht hat bei der Wirtschaftspartei ÖVP, ist, dass man die Wirtschaft ins Abseits stellt, denn einer der wenigen Aktivpunkte ist – ich will Ihnen nicht schaden, Herr Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner – in dieser Bundesregierung der Wirtschaftsminister, der gerade auch in dieser Krise dafür gesorgt hat, gegen viele Widerstände auch in den öffentlichen Institutionen und in der Bundesregierung, dass vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft unterstützt wird. Dr. Mitterlehner hat auch einige gute Gesetzesinitiativen gesetzt – und ihm nimmt man nicht nur das Familienstaatssekretariat weg, sondern zeigt auch, dass die Wirtschaft hinter Beamten­interessen und so weiter gestellt wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Übrigens, Frau Finanzministerin Dr. Fekter, die Sie nicht da sind: In der Presse haben Sie schon erklärt, eine wichtige Zukunftsmaßnahme wird gestrichen, nämlich die Ver­waltungsreform. Die brauchen wir nicht, weil es ohnehin Einzelmaßnahmen in den Bun­desländern gibt.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, das ist doch einer der wichtigsten Schwerpunk­te gewesen! Seit vielen Jahren diskutieren wir darüber, dass die Einsparungen genau dort liegen sollten, in der Verwaltungsreform und nicht bei Steuererhöhungen. Das sa­gen Sie jetzt einfach ab. Ist das abgesprochen in der Bundesregierung? Wo sind diese