Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 99

amtenschaft und der Politik wieder angefüttert werden: dass beispielsweise ein Rüs­tungskonzern immer wieder Beamte oder einen Minister – das ist kein konkretes Bei­spiel, sondern es ist ein fiktives Beispiel – einlädt – das ist nicht strafbar –, damit dann, wenn Entscheidungen fallen, die Stimmung für einen bestimmten Rüstungskonzern gut ist. Das versteht niemand!

Das Dritte, was niemand versteht, ist, dass vor zwei Jahren die Manager von staatsna­hen Betrieben aus den strengen Korruptionsregeln ausgenommen wurden. Niemand versteht, dass der Steuerzahler für ÖBB- und ASFINAG-Schulden zwar haften muss, dass aber beim Korruptionsstrafrecht alle diejenigen wie Privatmanager behandelt wer­den und dass nicht die strengen Regeln für Beamte gelten. All das gehört beseitigt. Die Frage ist: Wollen Sie das? – Daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Frage: Wollen Sie eine regierungsunabhängige und effiziente Staatsanwalt­schaft? – Ihre Vorgängerin hat als Ministerin an der Spitze die Staatsanwaltschaft in ei­ne veritable Krise geführt. Wollen Sie eine weitgehende Reform, dass es eine eigen­ständige Staatsanwaltschaft gibt, die parlamentarisch kontrolliert wird, oder wollen Sie das nicht?

Die Lösung, die die Justizministerin bisher gefahren ist – ich darf zwar Weisungen ge­ben und will Weisungen geben, gebe sie aber nicht; dann hat sie doch Weisungen ge­geben –, führt mit Sicherheit in die Krise und ins Chaos, weil niemand versteht, dass man, wenn es Missstände gibt, zuerst wegschaut und dann, wenn die Medien hin­schauen, plötzlich aktiv wird.

In diesem Sinne: Wir bieten Ihnen im Rahmen dieser Erwartungshaltung Zusammen­arbeit an. Ich sage Ihnen – das ist vielleicht für die Opposition relativ untypisch –, unser Interesse ist nicht, dass Sie scheitern. Wir wollen, dass Sie die Justiz aus der Krise führen und dass Reformen gelingen, damit diese rechtsstaatlich wichtige Institution wieder an Ansehen gewinnt. Wenn Sie zu dieser Zusammenarbeit bereit sind, stehen wir dafür zur Verfügung; wenn Sie das nicht sind, dann werden wir das auch deutlich benennen.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich verspreche Ihnen, Sie werden bald von mir hören, wie ich mit Ihnen zufrieden bin. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.56.53

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist – wie so oft, manche Reden wiederholen sich jahrelang immer wieder – die Auf­forderung an die Opposition gekommen, doch Lösungsvorschläge und konkrete Inhalte zu präsentieren. Meine Herren – vor allem Herren von den Regierungsparteien waren es, die das vorgebracht haben –, haben Sie wirklich zugehört, was da heute von den Regierungsvertretern gekommen ist? So wenig bringen wir in ganzen Parlamentssit­zungen und ‑tagen nicht zusammen – abgesehen von den tausend Anträgen der Op­position, die unbehandelt in den Ausschüssen liegen –, wie heute hier an programmati­schen Vorgaben gekommen ist. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Wenn man hier einen Neustart haben möchte – und vielleicht ist es nicht ganz zufällig, dass „Neustart“ auch der Name für eine Bewährungshilfe-Organisation ist –, dann hät­ten wir (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank) – ja, Sie haben es schon ge­hört, es ist schön, dass Sie das sagen – heute gerne von Ihnen gehört, wie Sie die nächsten zwei Jahre für Österreich arbeiten wollen, und zwar ganz konkret, nicht als Ansage im Innenministerium, dass es dort pfeift. Ich weiß nicht – sind die Fenster un­dicht? (Heiterkeit beim BZÖ.) Übt dort die Polizeimusik, oder ist es sonst irgendetwas?