Das sind die Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und nicht, ob auf der Regierungsbank eine Frau Huber oder ein Herrn Maier sitzt und inhaltsleer – wie es Ferdinand Maier treffend analysiert hat – die Probleme löst. Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Sie denken ausschließlich in Köpfen, in Posten und in Ämtern. – Wir denken an die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher (Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen) und sind die einzige Partei, die auch Ja zu Österreich sagt. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die letzten zwei Wochen beobachtet hat, dann hat man schon ein bisschen Zweifel an der Regierungsfähigkeit der ÖVP bekommen. (Ruf beim BZÖ: Was heißt Zweifel!) Wie da der neue ÖVP-Parteiobmann Spindelegger gezwungen war, quasi nach einer Formel, die mathematisch nicht auflösbar ist, neun Regierungsämter auf neun Bundesländer und drei Bünde zu verteilen, war schon einzigartig. Ich hatte immer den Eindruck, das Kriterium Qualität spielt keine Rolle. Damit will ich nicht sagen, dass man etwas gegen Qualität gehabt hätte; es war aber schlichtweg nicht relevant bei der Personalauswahl! Das halte ich für hoch problematisch, denn es geht ja nicht nur um die ÖVP, sondern es geht um die wichtigsten Ämter in der Republik.
Herr Parteiobmann Spindelegger, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Stimmungslage hat zwischen Mitgefühl und Entsetzen geschwankt, wobei ich auch da nicht verbergen will, dass am Ende das Entsetzen die Oberhand behalten hat. Es ist bei der ÖVP alles beim Alten geblieben, es gilt: Bünde und Pfründe. Das ist entscheidend für die Personalauswahl – und sonst nichts!
Wenn wir zum Justizministerium kommen, dann hat diese mathematische Formel innerhalb der ÖVP dazu geführt, dass wir jetzt Beatrix Karl als Justizministerin bekommen, die von sich aus relativ offen sagt, dass sie lieber Wissenschaftsministerin geblieben wäre. Das würde ich Ihnen gar nicht vorwerfen, ich finde das sogar erfrischend ehrlich. Es ist eine Frage des persönlichen Geschmacks und der Kompetenz, welches Thema man wichtiger nimmt. Nur, eines ist klar: Sie sind in Ihrer neuen Funktion zum Erfolg verdammt! Die Justiz kann sich ein weiteres Chaos an der Spitze nicht mehr leisten, denn nichts ist giftiger für die Demokratie, als wenn Rechtsstaat und Politik im Ansehen der Bevölkerung leiden. Genau vor dieser Frage stehen wir jetzt, daher kommt auf Sie eine schwierige Aufgabe zu.
Es sind zwei Fragen, an denen wir Sie messen werden. Die eine Frage ist relativ einfach und schnell beantwortet. Ihre Amtsvorgängerin hat wenige Monate gebraucht, um die strengen Anti-Korruptions-Regeln aufzuschnüren. Das war das falsche Signal! Meine Frage an Sie: Werden Sie es schaffen, in sehr wenigen Monaten dieses Korruptionspaket wieder zu verschärfen und wirklich für eine Korruptionsbekämpfung in diesem Land zu sorgen?
Sie wissen, was die zentralen Punkte sind. Wir brauchen endlich einen wirksamen Tatbestand gegen Abgeordnetenkorruption. Das, wogegen bei Strasser jetzt ermittelt wird, wäre für österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht strafbar. Das versteht niemand! Sie wissen, das österreichische Parlament hat sich vor zwei Jahren mit einem Korruptionsprivileg ausgestattet, das beseitigt werden muss. Da sind Sie gefordert.
Das Zweite ist das berühmte „Anfüttern“. Es ist nach dem Bandion-Ortner’schen Korruptions-Aufschnürpaket jetzt möglich, dass wichtige Entscheidungsträger aus der Be-
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