Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 97

Mantel der Unabhängigkeit im Bereich der Justiz um. Das muss der ÖVP klar sein: Dieses Ministerium ist jetzt mit einem eindeutigen und verlässlichen Parteigänger be­setzt worden. Die Justiz ist schwarz eingefärbt – was das bedeutet, wissen wir vom In­nenministerium: Hier wurden die Mails zitiert, hier wurden Interventionen zitiert. Das verheißt in Wirklichkeit nichts Gutes! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was wir aber hier heute erleben, ist eine gegenseitige Be­weihräucherung, ist ein gegenseitiges Schulterklopfen, ist ein Gratulieren. Die Regie­rung feiert sich wieder einmal selbst. Zuletzt hat man vor knapp drei Monaten – es kann sich jeder noch daran erinnern – am Ballhausplatz gefeiert, die Rechnungen sind uns präsentiert worden. Es gibt keinen Grund zum Feiern! Das Einzige, was erfolgt ist, ist in Wirklichkeit ein Austauschen von Köpfen.

Vor allem an die ÖVP gerichtet: Sie werden das innerparteiliche Problem der ÖVP und vor allem die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht dadurch lösen, dass Sie Personen austauschen, dass Sie Köpfe auswechseln. Innerparteilich schon gar nicht! Das hat in einer sehr treffenden Analyse Dr. Ferdinand Maier – wo ist er? – seinem Klubobmann und allen hier im Parlament zugänglich gemacht. Er hat das Sys­tem und das Problem der ÖVP, Klubobmann Kopf, sehr genau analysiert und auf den Kopf getroffen. (Abg. Kopf: Schön, dass Sie sich unsere Sorgen machen!)

Ferdinand Maier hat geschrieben:

„Die gönnerhafte Abgehobenheit, mit der agiert wird, die Kommunikations- und Diskus­sionsUNkultur, aber auch die Strategie- und Inhaltslosigkeit,“ – die Inhaltslosigkeit, Herr Klubobmann Kopf! – „mit der die Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs zunehmend konfrontiert sind, führt alle noch nicht Abgestumpften in die zunehmende innere Emi­gration. Und die politischen Mitbewerber zu Höhenflügen, ...“

Richtig analysiert! Die vier Probleme der ÖVP aufgelistet: ein „Führungsdilemma“, ein „Kommunikationsdilemma“, ein „Rekrutierungsdilemma“ – ich schaue ganz nach rechts (der Redner blickt in Richtung Staatssekretär Kurz) – und ein „Transparenzdilemma“; die „Elfenbeinpolitik“, in der sich die ÖVP befindet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Analyse eines ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs, eines Klubmitglieds, das für eure Partei – und das Kopfnicken zeigt, er hat nicht ganz unrecht – in Wirklichkeit doch den Nagel auf den Kopf getroffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon innerparteilich Ihre Probleme nicht lösen können – inhaltsleer, wie es Maier feststellt –: Für die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie das nicht schaffen! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers hat zwei Aussagen gehabt. (Abg. Großruck: ... viel zu lange im Solarium!) Das eine ist: Die Ar­beitslosigkeit sei ja so positiv, alles sei zum Besten gestellt. Und im Innenbereich: Wir brauchen Sicherheit im Internet. – Wir brauchen keine Sicherheit im Internet, wir brau­chen die Sicherheit auf der Straße! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt sage ich nur: Am 1. Mai wird diese Situation ver­schärft. – Herr Bundeskanzler, das ist nicht eine Analyse, die die Österreicher/innen und die Freiheitlichen für sich getroffen haben, sondern das ist eine Analyse, die das Arbeitsmarktservice getroffen hat.

Ich verweise auf „Die Presse“, in der es heißt: „Zahl der Arbeitslosen wird heuer wieder steigen“. Da schreibt der Leiter des AMS, Herr Herbert Buchinger:

„Wegen des Andrangs an neuen Arbeitskräften rechnet das AMS erst ab 2013 mit we­niger Arbeitslosen.“

Herr Bundeskanzler, da glaube ich schon eher dem AMS-Chef, der genau auf diese Si­tuation aufmerksam macht, dass mit der Öffnung des Arbeitsmarktes, natürlich auf­grund der unterschiedlichen Lohnniveaus in unseren Nachbarstaaten, den Österrei­chern in Wirklichkeit eine katastrophale Situation droht! (Beifall bei der FPÖ.)