Wir sollten uns aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder fragen – und auch die heutige Diskussion bietet dafür leider wieder Anlass –, ob laufende Beschimpfungen, persönliche Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen oder Regierungsmitglieder und immer wieder haltlose und unbewiesene Unterstellungen wirklich zum politischen Geschäft gehören und von uns auch erwartet werden. Ich glaube das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn wir heute wieder gehört haben – nur als Beispiele –, dass vom „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gesprochen wird, von der Eröffnung der „Jagdsaison“ auf Regierungsmitglieder, wenn hauptsächlich die Verhöhnung hier im Mittelpunkt steht, dann schadet das, meine ich, nicht nur uns, sondern es schadet auch dem politischen System, und es schadet damit der Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt aber darf ich natürlich die neue Justizministerin – dich, liebe Beatrix Karl! – sehr herzlich in deiner neuen Aufgabe hier im Hohen Haus willkommen heißen und dir alles Gute wünschen. Wie du es selbst soeben zusammengefasst hast, liegen gerade auch im Justizbereich große Aufgaben, große Herausforderungen vor uns.
Das Vertrauen in die Justiz ist sicherlich wieder deutlicher zu stärken, wiederherzustellen – das ist im Übrigen, glaube ich, eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, nicht nur der Justizministerin und des Justizressorts. Die Evaluierung der Strafprozessreform steht bevor; auch hier haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ergebnisse sehr intensiv diskutieren und allfällige Änderungsmöglichkeiten dann auch umsetzen. Die Fragen der Obsorge und der Elternrechte sind umzusetzen. Und natürlich startet aus Anlass von 200 Jahren ABGB eine große Zahl von Initiativen, von Reformdiskussionen zu diesem wichtigen Zivilgesetz.
Beatrix Karl verfügt nicht nur über eine langjährige Erfahrung als Parlamentarierin, als Mitglied dieses Hohen Hauses, als Kollegin von vielen von uns. Sie hat in den letzten Jahren auch im Wissenschaftsressort ihre Führungsqualität, ihre Beharrlichkeit, ihre Konsensfähigkeit und auch ihre Lösungskompetenz, glaube ich, sehr gut unter Beweis gestellt. Sie ist – und auch das wurde heute ja schon mehrfach erwähnt – als habilitierte Professorin der Rechtswissenschaften fachlich bestens und höchst qualifiziert und kompetent. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Frau Justizministerin, du verfügst über alle Voraussetzungen, über alle Fähigkeiten für diese schwierige Aufgabe. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich freue mich auf die zukünftige gute Zusammenarbeit, und ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Haus zu einer solchen konstruktiven und guten Zusammenarbeit aufrufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die ausgeschiedene Justizministerin bedankt und verabschiedet und hat die neue willkommen geheißen. Was dazu auffällt, ist einerseits, wie eine christliche Partei, die ÖVP – menschlich, sage ich hier –, mit Claudia Bandion-Ortner umgegangen ist. So etwas tut man nicht! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ministerin Bandion-Ortner ist aus den Medien von ihrer Abberufung informiert worden, sie sitzt zu Hause und weint seit Tagen, teilt der Pressesprecher mit. (Abg. Kopf: Sie haben die eigenen Leute kaltgestellt! Reden Sie da nicht herum!)
Das Zweite, was auffällt, ist: Die neue Justizministerin ist klar parteipolitisch besetzt worden. Man gibt sich gar nicht mehr den Anschein und hängt sich gar nicht mehr den
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