Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 95

lung Tierschützer und Menschen verfolgt werden, deren Ziel es eigentlich ist, von uns allen gesellschaftlich anerkannte Wertvorstellungen zu verfolgen, dann müssen wir doch denken, dass hier etwas von den Proportionen her nicht mehr ganz richtig aufge­stellt ist.

Ich darf Sie, Frau Minister, einerseits ersuchen, dass wir uns in der weiteren Diskus­sion diesem Thema auch von der wissenschaftlichen Seite, aber auch hier im Parla­ment von der Frage her nähern, was wir eigentlich mit dieser Norm wollten, die ja ge­gen Großkriminalität, gegen Terrorismus ausgerichtet war und wo wir jetzt merken, dass etwas schiefläuft.

Es gibt auch viele positive Projekte, die anstehen. Wir haben 200 Jahre lang das Allge­meine Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist sicherlich ein Zeitpunkt, zu dem man ein Re­sümee über die Normen zieht: Wie kann man das weiterentwickeln? Und insbesondere auch: Wie kann die österreichische Stimme bei der Harmonisierung der Rechtsentwick­lung in Europa stärker werden?

Wir haben im Vertragsrecht, wir haben im Familienrecht, wir haben in vielen, vielen Be­reichen die Möglichkeit, uns in Europa, im Europäischen Parlament, aber auch gegen­über der Kommission stärker einzubringen. Wenn wir heute schon in der Früh die Dis­kussion über die Datenvorratsspeicherung geführt haben und sie am Nachmittag noch einmal führen werden, so sehen wir, wie wichtig es gewesen wäre – es war damals lei­der Gottes Frau Minister Gastinger, die da ausgelassen hat –, in dieser Richtlinie doch noch das eine oder andere zu verbessern. Ich glaube, dass man auch als kleines Land die Dinge in Europa mit großer Sachkompetenz weiterentwickeln kann, und wir werden das sicherlich gerne gemeinsam tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.

 

12.41.07

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! Bevor ich hier die neue Frau Justizministerin herzlich willkommen heißen darf, erlauben Sie mir noch einige Worte des Dankes auch an ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner.

Es wurde ja heute schon gesagt: Bandion-Ortner ist als parteiunabhängige Ministerin angetreten, als Ministerin aus der Innensicht der Justiz, als Richterin, und hat dadurch natürlich auch sehr hohe Erwartungen geweckt. (Abg. Ing. Westenthaler: „Idealbeset­zung“, wurde gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie hat viele die­ser Erwartungen in der kurzen Zeit, in den wenigen Jahren durchaus auch erfüllt, es waren sehr produktive Jahre. Alle, die im Justizausschuss mit dabei sind, wissen das: Es sind viele wichtige Justizprojekte und Justizgesetze in den letzten Jahren gemein­sam mit Justizministerin Bandion-Ortner umgesetzt worden; auch das soll heute nicht unerwähnt bleiben. Ich bedanke mich bei Claudia Bandion-Ortner ausdrücklich für ih­ren Einsatz und für die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir aus diesem Anlass au­ßerdem eine kleine Nebenbemerkung zum Umgang der Öffentlichkeit mit der Politik, vor allem aber auch der Politiker untereinander. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist nichts gegen eine sachliche, eine konstruktive Diskussion und Kritik einzu­wenden. Natürlich soll hier eine politische Diskussion, eine inhaltliche Diskussion ge­führt werden, und natürlich kann diese manchmal auch etwas schärfer ausfallen, es sollen ja Argumente ausgetauscht werden und auch aufeinanderprallen.