Da könnten Sie anpacken. Ich glaube, es wurde in diesem Bereich genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Minister Fekter, entlasten Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Entlasten Sie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Arbeit soll sich in diesem Staat wieder lohnen. Da könnten Sie anpacken. Sie haben genug zu tun.
Nun komme ich zur Frau Innenminister, die vorhin als „Ministerin der Kieberei“ angesprochen wurde. Frau Innenminister, Sie haben gesagt, es pfeift in Ihrem Ministerium. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, können Sie erklären, was das heißt?!) – Ich kann Ihnen erklären, wo das herkommt. Das sind die Exekutivbeamten, die aus dem letzten Loch pfeifen, weil sie derart mit Arbeit und Verwaltungstätigkeiten zugedeckt werden, dass sie kaum mehr Zeit für ihre Tätigkeit und dafür, die Bürger zu schützen, haben. Dort können Sie anpacken. Das gebe ich Ihnen jetzt als Erstes mit, Frau Minister Mikl-Leitner! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh klar! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war! – Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!)
Zeitungsberichte haben enthüllt oder Ihnen vorgeworfen, Sie hätten eine – wie sagt man – etwas eindeutige Wahlempfehlung gegeben. Frau Minister Mikl-Leitner, Sie sind jetzt auch Vorsitzende der Wahlkommission und der Wahlbehörde. Das stimmt mich etwas bedenklich.
Sie, Frau Minister, sagen, Ihr Vorbild ist Ihre Vorgängerin in der Niederösterreichischen Landesregierung, die verstorbene Frau Ministerin Liese Prokop. Sie beide waren Sozialpolitiker, Frau Minister Prokop war persönlich ein sehr netter Mensch, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass sie von der Innenpolitik, die im Innenministerium gefordert ist, nicht sehr viel Ahnung hatte. – Ich wünsche mir nicht, dass das bei Ihnen genau so ist. Meine Damen und Herren, der Fall Kampusch zeigt deutlich auf, welche Ermittlungsfehler gemacht worden sind und was da alles schief gelaufen ist. Ich möchte nicht in dieser Verantwortung stehen. Da können Sie anpacken, Frau Minister. Ich würde Frau Prokop in diesem Bereich lieber nicht als Vorbild nehmen.
Ich möchte noch auf die ehemalige Innenministerin eingehen – das wird Sie betreffen, Frau Innenminister. Ich habe eine Anfrage an Frau Fekter gestellt, wie viele Asylwerber mit tschetschenischem Hintergrund in Vorarlberg ansässig sind. Frau Innenminister Fekter hat mir geantwortet, es wären 461 in Bundesbetreuung. Wie viele es wirklich in Vorarlberg sind, hat Fekter nicht gewusst. Ich glaube, es wäre wichtig, dass eine Innenministerin weiß, wo ihre Asylwerber aufhältig sind. Das konnte sie mir nicht beantworten. Ich weiß, dass allein in Bregenz über 1 400 tschetschenische Asylwerber ansässig sind.
Nun zum Herrn Integrationsstaatssekretär: Herr Kurz, ich habe noch nichts über Sie gesagt. (Abg. Rädler: Das ist gut so!) Das ist jetzt das erste Mal, das ist eine Premiere. Ich habe mir genau angesehen, wie Sie auftreten, was Sie erklären und was Sie machen wollen. Ich habe gestern die „Zeit im Bild 2“ um 22 Uhr gesehen und möchte Sie kurz zitieren. Sie haben dort schön die Sätze vorgetragen, die Sie jetzt wieder brav heruntergebetet haben, die Sie auswendig gelernt haben. (Beifall beim BZÖ.)
Aber dann ist ein Satz gekommen, der mir heute gefehlt hat. Sie haben gesagt – und zwar wörtlich –: „Ich habe einen gesunden Zugang zu Leistung.“
Herr Staatssekretär Kurz, nehmen Sie das wirklich persönlich? – Ich glaube, bei Ihnen persönlich halten Sie das nicht so. Fleißige Jus-Studenten machen ihr Jus-Studium in acht bis zehn Semestern, und zwar alle drei Abschnitte. Sie haben bis jetzt 13 Semester hinter sich und zwei Abschnitte gemacht. Wenn das die Leistungsbilanz der ÖVP ist, dann soll sich jeder ein Bild davon machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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