Land geboren und aufgewachsen sind, die sehr wohl zu ihren Wurzeln stehen und trotzdem und gleichzeitig sagen: Ich bin Österreicher, ich bin Österreicherin, und bin stolz darauf. Meine Wenigkeit ist übrigens nur ein Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen als Österreicherin mit sogenanntem Migrationshintergrund sagen, dass wir sehr viel Potenzial haben – vor allem junge Menschen, die mehrsprachig sind. Ich kann Ihnen das als Mutter einer zweieinhalbjährigen Tochter sagen, die zweisprachig aufwächst. Ich kann Ihnen vom Kindergarten meiner Tochter in Ottakring, im 16. Bezirk, berichten, wo ungefähr fünf Sprachen gesprochen werden. Raten Sie einmal, was die gemeinsame Sprache dieser Kinder ist? (Ruf bei der FPÖ: Na hoffentlich Deutsch!) – Richtig geraten, Deutsch. Aber diese Kinder sprechen und verstehen auch Kurdisch, Türkisch, Serbisch, Bosnisch – und Deutsch sowieso.
Ich finde es irritierend, dass Sie bei all diesen Aussagen, die Sie bis jetzt gemacht haben, die Mehrsprachigkeit leider vergessen haben. Ich erwarte mir, dass Ihnen Mehrsprachigkeit auch ein Anliegen ist und dass Sie dafür eintreten werden, diese vielen Potenziale, die es in unserem Land gibt, wirklich zu nützen und zu fördern.
Last but not least: Sie haben nach einer fairen Chance verlangt. Das sehe ich genauso wie Sie. Sie verdienen eine faire Chance, und diese faire Chance bekommen Sie sehr schnell, nämlich schon morgen. Morgen soll der Nationalrat nämlich über ein Fremdenunrechtspaket abstimmen, das die Integration für viele Menschen, die seit Jahren legal hier leben, ihre Steuern zahlen, sich immer an die Gesetze gehalten haben, in unerreichbare Ferne rückt. Die Einbürgerung wird viel schwieriger. Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, aber an einer Deutschprüfung scheitern, werden die Staatsbürgerschaft in Zukunft nie bekommen können. Das ist Nicht-Integration, das ist genau das Gegenteil von Integration.
Sie können sich nicht herstellen und sagen, Sie wollen das Zusammenleben, die Integration in unserem Land verbessern, und sich nicht zu diesem Fremdenunrechtspaket zu Wort melden. Ergreifen Sie diese Chance, nützen Sie diese Chance, und zeigen Sie uns, dass Sie wirklich für ein besseres Zusammenleben aktiv sein wollen, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger – der jetzt nicht mehr da ist, weil er es nicht mehr für nötig hält, hier anwesend zu sein, wenn die Kameras abgedreht sind – hat vorhin folgenden Satz zur neuen Finanzministerin gesagt: Frau Fekter wird sorgsam mit Steuergeldern umgehen. – Zitat Spindelegger. (Abg. Hornek: Recht hat er!)
Frau Minister, ich fordere Sie auf, gehen Sie sorgsam mit den Bürgern in diesem Staat um, die Steuern zahlen! Es ist besser, wenn diese Leute weniger Steuern zahlen und weniger Belastungen haben, als wenn Sie das Geld ins Ausland abschieben – so wie Sie früher gewisse Ausländer abgeschoben haben –, um dort Löcher mit hart verdienten Steuer-Euros der Österreicherinnen und Österreicher zu stopfen.
Frau Minister Fekter, Sie haben vorhin gesagt, man solle Vorschläge bringen. Ich habe einen Vorschlag: Die Autofahrer werden im Moment ganz gewaltig belastet. Auf die Mineralölsteuer werden noch 20 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen. Frau Minister, das heißt, Sie besteuern eine Steuer. Ich finde das nicht fair. So könnten Sie den Spritpreis senken und den vielen Pendlerinnen und Pendlern etwas unter die Arme greifen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite