Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 176

Ich bitte die Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die Bediensteten, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszäh­lung vorzunehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 17.27 Uhr unterbrochen und um 17.34 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 169; davon „Ja“-Stimmen: 103, „Nein“-Stimmen: 66.

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, ist somit unter Berücksichtigung des Abän­derungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen angenommen.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Ablinger, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;

Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr;

Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;

Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;

Eßl;

Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;

Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck;

Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg;

Ikrath;

Jarolim;