Berufung abgewartet wird, die Daten 1 : 1 nach Tschetschenien wandern. (Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!) Die Familie dieses tschetschenischen Asylwerbers kann dann sozusagen jederzeit vom Geheimdienst, von irgendwelchen paramilitärischen Einheiten besucht werden, kann festgenommen werden. Es gibt, wie wir alle wissen, in Tschetschenien auch Exekutionen, da werden Leute einfach verschleppt und ermordet – übrigens auch Familienangehörige von Leuten, denen die Flucht vor diesem Regime gelungen ist.
Das bedeutet Ihre Regierungsvorlage! Das bedeutet das Unrechtspaket, und das – und vieles mehr – wollen Sie damit in das Gesetz hineinschreiben.
Es wird immer wieder, wenn es um Migranten und Asylsuchende geht, gesagt: Recht muss Recht bleiben! Schauen wir uns das Rechtsverständnis und die Situation in unserem schönen Land an: Wir haben in Österreich Lobbyisten, die 800 000 € für einen Job kassieren, um im Nachhinein sich und andere zu fragen: „Wo woar mei Leistung?“, die nicht einmal wissen, was sie für diese 800 000 € getan haben sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Staatssekretärin kassiert 15 000 €!)
Wir haben einen Exminister Strasser, von dem gut belegt ist, dass er interveniert hat, um das Innenministerium und andere Institutionen schwarz einzufärben. Diese Interventionen, diese Mails, diese Belege, haben zu keinen Konsequenzen geführt, weil die Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, leider, leider verjährt ist, weil die Anzeige so lang gelegen ist, dass sie zu keinen Konsequenzen mehr führen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)
Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Über 116 000 Bürger und Bürgerinnen haben eine Petition unterschrieben, die den Titel trägt „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, und ich habe hier die Petition mit dem Titel „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ an den Nationalrat liegen, unterzeichnet von vier Nationalratsabgeordneten aus vier unterschiedlichen Fraktionen, von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind gar nicht gefragt worden!)
Das Anliegen dieser Abgeordneten, dieser vier Fraktionen, die diese Petition unterstützt haben und unterstützen, kann man in der Forderung der Plattform „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zusammenfassen: „Über alle Parteigrenzen hinweg fordern wir daher das Bekenntnis, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören“. – Auch das wird sich mit diesem Unrechtspaket nicht ändern. Es werden Kinder, Jugendliche, ja Säuglinge in Schubhaft kommen, sie werden ins Gefängnis kommen, mit ihren Eltern. (Abg. Mag. Stefan: Gehören die nicht zu den Eltern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lagerhaft von sieben Tagen als sogenanntes Willkommensgeschenk an Schutzsuchende in Österreich, Verschärfung der Erfordernisse für die Einreise und vor der
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