Einreise – meine Redezeit von 7 Minuten würde gar nicht ausreichen, um all die Verschärfungen, die in diesem Unrechtspaket enthalten sind, aufzuzählen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit, wenn es um Lagerhaft bei offenen Türen geht, möchte ich an die Aussage der ehemaligen Innenministerin Fekter erinnern, als sie mit dieser Lagerhaft bei offenen Türen gekommen ist, nämlich bei ihrem Debakel in Eberau, wo sie ein drittes Erstaufnahmezentrum durchdrücken wollte und wo ihr das nicht gelungen ist.
Ministerin Fekter ist, um von diesem Debakel abzulenken, mit der Idee gekommen, die Leute in den ersten 30 Tagen – damals wollte sie eigentlich 30 Tage und nicht 7 Tage – zu kasernieren, und sie hat das mit folgendem Satz begründet – ich zitiere –: Es stört die Leute, wenn Asylwerber frei auf der Straße herumlaufen.
Dieser Satz der sogenannten ersten Menschenrechtsschützerin Österreichs entlarvt die ganze Misere in unserem Asyl- und Fremdenrecht. (Abg. Rädler: Tun Sie nicht dramatisieren!) Herr Kollege, wenn Sie sagen: Tun Sie nicht dramatisieren!, möchte ich Sie sehen, wenn Ihnen jemand sagt: Du arbeitest sowieso hier, du musst sowieso diese Arbeit leisten, wir kasernieren dich jetzt sieben Tage hier, und du darfst das Haus sieben Tage lang nicht verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Den Aufstand, den Sie machen würden, möchte ich mir anschauen, und da geht es um Leute, die teilweise Überlebende von Folter sind, die verfolgt wurden, die nach Österreich geflüchtet sind, und was begegnet ihnen als Erstes? – Wir sperren sie ein! (Ruf bei der ÖVP: Sie tun der Sache nichts Gutes! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen den Missbrauch!)
Abschließend zum Bereich Integration, an den Neo-Staatssekretär: Wenn Sie Integrationsstaatssekretär sein wollen, sehr geehrter Herr Kurz, dann ist das der richtige Moment, aufzustehen und zu sagen: Nein, nicht mit mir! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Ich erwarte mir, wenn Sie Ihre neue Funktion ernst nehmen, dass Sie der Mehrheit im Nationalrat sagen: Spuckt mir bitte nicht gleich am Anfang meiner Tätigkeit in die Suppe! Macht mir Integration nicht unmöglich! – Denn wenn heute dieses Unrechtspaket beschlossen wird, dann werden Hunderte und Tausende unbescholtene Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben (Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!), sich von gleichen Rechten – für gleiche Pflichten, wohlgemerkt – auf Dauer verabschieden müssen, wenn Einbürgerungen unmöglich werden, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsvisum unmöglich wird, nur weil jemand eine Deutschprüfung nicht schafft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?)
Ich möchte unterstreichen: Es geht nicht darum, dass jemand einen Deutschkurs nicht besucht. Es gibt Leute, die besuchen drei, vier Deutschkurse und schaffen leider anschließend die Deutschprüfung nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Diese Leute werden nie die Staatsbürgerschaft bekommen können, werden nie gleiche Rechte für gleiche Pflichten bekommen.
Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men-
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