Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 87

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schen­rechte“ und „Grundrechte“ verabschieden, sonst wäre es nur heuchlerisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.21


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Pendl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wie stimmt denn Ablinger heute ab? Wie ist das bei euch im Klub?)

 


13.21.40

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bei vielen Themen werden viele sehr sensible Bereiche entweder bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Oder unbewusst!) oder eben unbewusst – es ist so, lieber Peter Westenthaler – vermischt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Frau Kollegin Korun, bei allem Verständnis: Ich meine, dass man sich hierher stellt und Wörter wie etwa „Lagerhaft“ in den Mund nimmt (Zwischenrufe bei den Grünen), haben wir nicht nötig! Das brauche ich weder zu zitieren noch sonst etwas. (Abg. Ing. Westenthaler: Eure Abgeordneten haben noch ganz andere Wörter für das Fremdengesetz!)

Es ist das für uns gemeinsam eine wichtige Aufgabe, und ich sage: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik – und ich bin froh darüber, dass wir es gemacht haben, denn wir haben es bereits bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungs­übereinkommen geschrieben – versucht man, Zuwanderung klar zu regeln, neben der Asylschiene! Bis jetzt sind alle Migrationsfragen, Integrationsfragen, Asyl ein bisschen umgerührt worden, Kriminalität wurde darüber gestülpt (Abg. Rädler: Genau!), es wurde noch einmal umgerührt, und dann hat das in Wirklichkeit kein Mensch mehr auseinanderhalten können, wenn es diskutiert worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?)

Wir wissen schon, wie ihr damit spielt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur: Wir wollen, dass jemand, wenn er zu uns kommt und berechtigt einen Antrag stellt, Asyl bekommt. Und zwar genau so, wie wir es gemeinsam seit Jahren vertreten: rasch!

Ich kann mich gut daran erinnern, welche Diskussion es hier bei der Einführung des Asylgerichtshofes gegeben hat – in der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, übrigens eine Erfolgsgeschichte, und man kann nur gratulieren! (Abg. Ing. Westen­thaler: Endlich integriert!) 70 Prozent abgearbeitet – ich gehe nach neuesten Infor­mationen davon aus, dass man im Frühjahr des nächsten Jahres alles abgearbeitet haben wird. Das zeigt also, dass es diese Frage rechtsstaatlich sauber, korrekt und auch mit der notwendigen Sensibilität zu behandeln gilt.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben drei Bereiche – wenn ich es jetzt so einteilen darf –: die Rot-Weiß-Rot-Card, in der zweiten Position die EU-Rückführungs­richtlinie und als dritte Position das Zurverfügungstehen – bleiben wir einmal dort: fünf Tage, nur in Ausnahmefällen sieben Tage.

Frau Kollegin, nicht böse sein: Wir haben das auch lang und breit diskutiert. Wenn jetzt jemand kommt und erwartet, dass die Republik und die Menschen in diesem Lande ihm helfen – und wir tun es gerne! –, dann kann ich aber auch erwarten, dass diese Person den Behörden fünf Tage zur Verfügung steht, auch in ihrem eigenen Interesse, weil damit der Akt und das Verfahren rascher beendet werden. Das ist auch im Inter­esse des Asylsuchenden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sich dann hierher zu stellen und zu sagen, das sei „Lagerhaft“ – also bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wo ist also in diesen Fragen das Problem?

 


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