Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Die Zahl der Geburten sinkt, und auch die Anzahl jener, die eine Lehre beginnen, sinkt, sehr geehrte Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau. Und wir haben geburtenstarke Jahrgänge, die ins Pensionsantrittsalter kommen. Dadurch fehlen uns natürlich in der heimischen Wirtschaft Fachkräfte, qualifizierte Fachkräfte, und gerade diese qualifizierten Fachkräfte brauchen wir unbedingt.
Denken Sie nur, es gibt jetzt schon in Tirol und auch in der Steiermark Saisonbetriebe im Tourismus, die keine Köche mehr bekommen, keine Fachkräfte mehr bekommen – und das Unternehmen gar nicht mehr betreiben können! So schaut es aus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir brauchen auch Fachkräfte, um unsere Spitzenprodukte zu produzieren und zu exportieren. Und wir sichern mit der Zuwanderung auch unser Sozialsystem.
Migration ist, wie wir wissen, nicht immer steuerbar – das wurde erwähnt. Asyl – Zuwanderung aus humanitären Gründen ist dabei –, Familienzusammenführung. Was wir aber wollen, ist Folgendes: Wir wollen die Zuwanderung aus Drittstaaten zielgerichtet haben, und das schaffen wir durch die Rot-Weiß-Rot-Card, durch ganz klar festgelegte Kriterien. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum die Familien?)
Wir stellen klar, was wir von diesen Zuwanderern erwarten. Wir signalisieren ihnen aber auch, dass wir sie brauchen, und wir sagen ihnen auch, welche Chancen sie haben, denn die haben ja auch Chancen, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir helfen damit auch, bei unserer Bevölkerung Ängste abzubauen. Durch diese Rot-Weiß-Rot-Card überlassen wir Zuwanderung nicht mehr nur dem Zufall. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihnen, Herr Staatssekretär, gratulieren zu diesem tollen Start, den Sie gestern und heute gehabt haben (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.36
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrter Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder gehören nicht ins Gefängnis. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine klare Ansage. Da gibt es nichts zu deuten. Weder SPÖ noch ÖVP kann sich dieses Gesetz so schönreden, dass Kinder nicht in Schubhaft kommen, dass Kinder nicht abgeschoben werden mit ihren Familien.
Was Sie hier alle bis jetzt nämlich vergessen haben zu erklären und zu erzählen, ist die Tatsache, dass das „gelindere Mittel“ mit dieser Novelle plötzlich für 16- bis 18-jährige Minderjährige nicht mehr gilt. Und das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Lueger: Das ist falsch!) Das bedeutet, dass Minderjährige, Jugendliche als Kinder in die Schubhaft gesteckt werden, bevor sie abgeschoben werden. Und das ist nicht falsch, sondern das ist die Tatsache dieses Gesetzes, das vor uns liegt. (Abg. Pendl: Sagen wir: nicht richtig!)
Wie oft haben wir in letzter Zeit gehört: „zum Wohle des Kindes“, durchaus als Floskel in diesem Parlament!? Da gab es die Debatte zur Obsorge, die es noch immer gibt: zum Wohle des Kindes; die Debatte zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz: zum
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