Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 116

änderungsgesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, und möchte kurz einige wichtige Dinge zusammenfassen, die verschiedentlich schon gesagt wurden.

Es ist richtig, es hat massive Kritik gegeben anlässlich der Novellierungsvorschläge. Aber Tatsache ist – und das muss man schon sagen –: Seit der Begutachtung haben sich bis zur Vorlage hier im Parlament viele Dinge zum Positiven gewendet, wurde einiges überarbeitet. Wir haben ein Hearing mit Fachleuten und Experten durchgeführt, das wichtig war, und wir haben – das muss man schon sagen – zum Teil ausge­zeich­nete Arbeit geleistet.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Themenbereiche aufgreifen, nämlich zum Ersten: verpflichtende Rechtsberatung. – Ein wichtiger Punkt, bei dem ich davon ausgehe, dass es überparteilichen Konsens gibt.

Zweiter wichtiger Punkt: Nachschau in Wohnungen. – Dazu möchte ich sagen: Bei der ersten Begutachtung war von einer Person die Rede, jetzt werden es fünf sein. Das ist wichtig, damit die Polizei auch die entsprechenden Rahmenbedingungen bekommt, um gegen sogenannte Ausländerquartiere tätig zu werden. Es geht hier um Fremde, die ausgebeutet werden, daher soll die Polizei dieses Rechtsmittel bekommen.

Dritter Punkt: Mitwirkungspflicht. – Hierzu ist schon viel gesagt worden von der Innen­ministerin, von unserem Sicherheitssprecher. Ich möchte ergänzen, dass es unver­zichtbar ist, dass Menschen, die Hilfe benötigen – die ihr Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden, aus welchem Grund auch immer –, auch mitwirken, um die notwendigen Abklärungen zeitnah durchführen zu können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ja, wir müssen in der Vollziehung noch einige Nachjustierungen durchführen. Wir haben zu viele Behörden, zirka 113, glaube ich, die für die Umsetzung zuständig sind. Wir haben diesbezüglich auch schon Maßnahmen gesetzt. Ich darf den SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag in Erinnerung rufen, in dem wir ganz klar gesagt haben, dass wir ein eigenes Bundesamt für Asyl und Migration wollen. Wir werden die Innenministerin und ebenso den Herrn Staatssekretär bei den Aufgaben unterstützen, um die dafür notwendigen Weichen zu stellen.

Zum Schluss noch einige Anmerkungen zu den Kritikern: Vom BZÖ haben wir schon so einiges gehört. Es freut mich aber, dass Sie von Ihrem Standpunkt, nämlich die Grenzen dicht zu machen und die Grenzbalken herunterzulassen, endlich abgerückt sind. Bis jetzt habe ich aber noch nicht gehört, zu welchem Land wir die Grenzbalken schließen sollten – Italien, Deutschland? Ich warte noch auf die Antwort.

Zur FPÖ: Da ist auch viel gesagt worden. Kollege Neubauer hat ausgeführt, die FPÖ sei die einzige Partei, die für Österreich arbeitet. Kollege Strache hat heute von der Wahr­heit gesprochen. Auch ich fordere Wahrheit ein (demonstrativer Beifall bei der FPÖ) und möchte ganz klar sagen, dass man auch die Zeit, in der man in Regie­rungsverantwortung war, nicht einfach vergessen darf.

Im Zusammenhang mit den siebenjährigen Übergangsfristen tut die FPÖ heute geradezu so, als hätte sie von nichts gewusst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Bitte, 2004 waren Sie auch dabei, und Sie haben diesen Übergangsfristen mit allen Konsequenzen zugestimmt. (Abg. Scheibner: Sie wollten nicht einmal die sieben Jahre haben!)

Nächster Punkt – und das gehört da auch noch dazu –: Es gab zwischen den Jahren 2000 und 2006 ein Ansteigen der Kontingente Saisonarbeiter/Erntehelfer – gerade auch unter Ihrer Verantwortung. Lassen Sie mich noch ein Beispiel dazu anführen.