Parlamentarische Materialien

Vielleicht auch noch eine persönliche Bemerkung: Schau ruhig einmal in den Spiegel! An Jahren jung heißt nicht im Geiste jung. – Der Staatssekretär ist an Jahren jung und auch im Geiste jung und aktiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das neue System der Rechtsberatung wurde ebenfalls bereits angesprochen. In Zukunft werden rechtskundige Personen mit Spezialwissen zur Verfügung gestellt; sie stehen kostenlos zur Verfügung.

Ich möchte noch kurz auf einen Aspekt eingehen, der mir persönlich durchaus wichtig ist, nämlich auf den Bereich der Bildung und Deutsch vor Zuzug. Dies ist eine berechtigte Forderung. Drittstaatsangehörige, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, müssen bereits vor ihrer Einwanderung, vor ihrer Zuwanderung Basiskenntnisse in der deutschen Sprache vorweisen. Dies ist keine Ungeheuerlichkeit oder Schikane, wie das teilweise dargestellt wird. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit und in Deutschland beispielsweise seit dem Jahr 2007 geltendes Recht. Damit will man bewusst nicht den Zuzug in das Sozialsystem, sondern einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Sprachkenntnisse sind in der Tat die Grundvoraussetzung für eine spätere erfolgreiche Integration und die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Weder ein Arztbesuch noch eine Sprechstunde in der Schule können ohne Deutschkenntnisse wahrgenommen werden.

Deutsch ist zweifellos eine schwierige, aber auch eine sehr schöne Sprache. Deutsch ist die Sprache zum Beispiel von Goethe und Schiller, aber auch von Adalbert Stifter und Franz Grillparzer, um zwei österreichische Beispiele zu nennen. Deutsch ist die Muttersprache von mehr als hundert Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa und natürlich von vielen tausenden Deutschsprechenden in vielen Ländern der Erde.

Erfolgreiche Integration ohne Sprachkenntnis ist nicht denkbar. Der Erwerb der Sprache ist das Tor in eine neue, bisher fremde Welt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, seien Sie ruhig und passen Sie auf!

Warum die Opposition sich so vehement gegen Spracherwerb sträubt, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Wir leben in einer Wissensgesellschaft, und wir reden von lebensbegleitendem und lebenslangem Lernen. – Warum soll nun die berechtigte, richtige und wichtige Forderung nach dem Erwerb und dem Erlernen der deutschen Sprache ein Problem sein? Ohne Sprache ist Integration nicht denkbar. Integration verlangt volles Engagement, und zwar von allen Seiten.

Frau Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill, erlauben auch Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Nach Ihren Ausführungen vorhin können offensichtlich Kinder in Österreich in Zukunft wählen gehen und den Führerschein machen. – 16- bis 18-jährige Jugendliche sind keine Kinder, und wer sich nicht rechtskonform verhält, kann durchaus mit Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 115