Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Unterreiner;
Van der Bellen, Vilimsky, Vock;
Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz;
Zanger, Zinggl.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1160 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration bis 2013 – Evaluierung der geltenden Bestimmungen des Fremdenrechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 159.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1160 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 160.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Meldegesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Plus Jarolim!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1161 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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