Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 125

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technische Präzisierungen und um neue Grenzdokumente betreffend verschiedene Grenzabschnitte.

Die Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa ist ein wichtiger weiterer Schritt in der internationalen Zusammenarbeit. Als Republik Österreich arbeiten wir bereits mit vielen Staaten eng zusammen.

Mit der nun zu Beschluss kommenden vorliegenden Konvention wird die Zusammen­arbeit mit Staaten wie beispielsweise Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Moldawien, Bulgarien und Rumänien vertraglich gut geregelt und fixiert.

Erfolgreiche grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zeigt sich immer wieder an Erfolgen, wie etwa dem Schlag der Polizei vor rund einem Jahr gegen eine georgische Tätergruppe.

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik unterstreichen die gute Arbeit der österreichischen Polizei.

Die Bedrohung unserer Sicherheit ist zum Beispiel durch internationalen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration durchaus vielfältig. Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit kann man solchen Herausforderungen am besten begegnen.

Ich darf diese Gelegenheit auch dazu nützen, auf ein Beispiel internationaler Zusam­menarbeit und erfolgreicher österreichischer Polizeiarbeit aus meinem Wahlkreis aufmerksam zu machen.

Im Diensthundeausbildungszentrum Bad Kreuzen wird seit Jahren mit zentral­asiatischen Staaten wie zum Beispiel Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan zusammengearbeitet. Auf Initiative der amerikanischen Botschaft und mit Genehmigung und Unterstützung des österreichischen Innenministeriums begann die Zusammenarbeit vor Jahren damit, dass kasachische Diensthundeführer in Öster­reich mit Spezialhunden ausgestattet und ausgebildet wurden. Die mit österreichischer Hilfe ausgebildeten Hunde werden vor allem im Grenzeinsatz und gegen Suchtgift­händler und Sprengstoffdelikte in diesen zentralasiatischen Staaten eingesetzt. Diese Länder liegen an Drogenrouten aus Afghanistan und China nach Europa. Mit öster­reichischem Wissen werden damit Verbrechen aufgeklärt beziehungsweise verhindert.

In den letzten Monaten wurden in Bad Kreuzen fünf Mitarbeiter der UNO auf dem Spezialgebiet Sprengstoffe ausgebildet. Zum Kursabschluss Anfang Mai haben hochrangige Vertreter der UNO ihr Kommen in Bad Kreuzen zugesagt.

Chefinspektor Josef Schützenhofer als dem Leiter des Diensthundeausbildungs­zen­trums Bad Kreuzen und seinem Team kann man zu ihrer erfolgreichen und enga­gierten Arbeit nur herzlich gratulieren, aber vor allem möchte ich ihnen dafür danken. Bad Kreuzen ist ein Aushängeschild für die gute Arbeit der österreichischen Polizei. Die Marktgemeinde Bad Kreuzen und das Land Oberösterreich unterstützen das Diensthundeausbildungszentrum bestmöglich.

Geschätzte Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner, ich ersuche Sie ... (Ruf beim BZÖ: Sie ist nicht da!) – Ihr wird die Botschaft schon übermittelt werden, machen Sie sich da keine Sorgen! – Sie wird so wie ihre Vorgängerin Dr. Maria Fekter das Dienst­hunde­ausbildungszentrum Bad Kreuzen auch in Zukunft entsprechend fördern und unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.32

 


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