Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
15.32
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Entwicklung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Bekämpfungsinstrumente gegen den internationalen Terrorismus immer effizienter werden müssen, da die grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten Jahren zugenommen hat. Man muss sich dieser Realität stellen, und daher ist es notwendig, dass man die polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich stärkt, um eben dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegentreten zu können.
Ich kann dem Kollegen Pilz nicht beipflichten. Es stimmt zwar, dass Datenschutzbestimmungen da enthalten sind, aber diese entsprechen dem österreichischen Standard. Außerdem ergänzen die Regelungen über die Vertraulichkeit von Informationen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die internationale polizeiliche Kooperation.
Die Konvention wurde von Österreich initiiert und unterstützt, sie enthält sehr viele Maßnahmen, wie etwa auch die Vorbeugung im Bereich dieser kriminellen Straftaten, die uns im Interesse der ÖsterreicherInnen auch sehr wichtig sein soll.
Zu TOP 11 ist zu sagen, dass der gegenständliche Vertrag die Staatsgrenze zwischen Österreich und Slowenien in diversen Grenzabschnitten ändert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Herbert gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte nicht vorhandene Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, das heißt ich und meine Fraktion, werden den beiden vorliegenden Berichten, die bei den Tagesordnungspunkten 10 und 11 zu behandeln sind, zustimmen.
Insbesondere die Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa begrüßen wir, da wir der Meinung sind, dass es unbedingt notwendig ist, dass man in einer bilateralen Zusammenarbeit gegen internationale Verbrechensstrukturen miteinander vorgeht. Auch eine Intensivierung und Vernetzung von Information und Kommunikation der Sicherheitsbehörden sind unbedingt notwendig, um eine faktische und effiziente Verbrechensbekämpfung in einer globalisierten Welt sicherzustellen.
Ich hoffe, dass dieser Vertrag mit Leben erfüllt wird, nicht so wie gleich gelagerte vormalige zwischenstaatliche Vereinbarungen, die mehr zu einer medialen Effekthascherei verkommen sind, als dass sie als faktische Umsetzungsmaßnahmen gedient hätten.
Ich denke, unsere Staatsbürger, aber auch unsere Exekutivbeamten, die in einer tristen sicherheitspolizeilichen, ministeriellen Umwelt trotzdem hervorragende Arbeit leisten, haben es sich verdient, aktive Sicherheitspolitik anstelle billiger Sicherheitspolemik erfahren zu dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite