Nur weil ich hier von diesem Rednerpult aus Druck gemacht habe – Sie können das heute nachlesen –, war Ministerin Bandion-Ortner bereit, mit einer Weisung – und deswegen bin ich für die Weisung gegenüber der Staatsanwaltschaft – sicherzustellen, dass endlich Anklage erhoben wird gegen diese Perverslinge, die versucht haben, ein 17-jähriges Mädchen niederzuschlagen. Da haben sie gesagt, sie hätten sie nicht umgebracht, sie hätten sie nach der Vergewaltigung nur rausgeschmissen. Diese Leute wären nie unter Anklage gestellt worden. Ist das der Schutz, den Sie der Jugend dieses Landes angedeihen lassen wollen?
Wenn die Frau Bundesminister Karl da nicht rigoros durchgreift, dann wird sie, das schwöre ich Ihnen von dieser Rostra aus, von mir keine ruhige Minute mehr haben. Wenn sie bereit ist, diese Politik fortzusetzen, der Staatsanwaltschaft zu gestatten, dass sie willkürlich entscheidet, wann im politischen Interesse angeklagt wird – vor allem gegen die Opposition – und wann nicht, wann es etwa schwarze Sphären trifft und wann nicht, dann wird von dieser Rostra aus alles von mir aufgeboten werden, um zu verhindern, dass derartige Dinge unter den Tisch gekehrt werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich kann Ihnen das jetzt lückenlos nachzeichnen. Sie können es selber nachlesen. Seite 21, Rzeszut-Bericht, letzter Absatz. Und das sind die Delikte, die gestern abgeurteilt wurden, über die die Medien heute berichten. Es wäre niemals zur Anklage gekommen!
Der Justizsprecher der ÖVP sagt: Geh, bitte! Es ist ja nicht zur Anklage gekommen! Der Justizsprecher der ÖVP sagt: Geh, bitte! Wen interessiert denn das? – Es wäre gar nicht zur Anklage gekommen, wenn die Ministerin von mir nicht gezwungen worden wäre, aufgrund des Rzeszut-Berichtes Anklage zu erheben.
Letztlich sage ich Ihnen jetzt einmal, mit wem Sie es zu tun haben. Ich bin am 5. April aufgrund meiner Rede bei einer Einvernahme gewesen, und man wollte wissen, wer der Kinderschänderring ist. Ich habe dort Angaben gemacht. Am nächsten Tag ruft der feine Herr Pleischl – das muss man euch zugutehalten, gegen den wart ihr damals; der ist damals noch über Druck Böhmdorfers überhaupt das geworden, was er heute ist – bei der Staatsanwältin an und will wissen, was der Stadler ausgesagt hat. Er hat dann – und jetzt müssen Sie sich anschnallen – dieser Staatsanwältin die Weisung erteilt, sie solle meine Aussage in Kopie dem Herrn Staatsanwalt Kronawetter geben – das ist zufällig jener, der seinerzeit die Strasser-Akten im Akt übersehen hat, bis sie verjährt waren, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)
Sie können das in einer parlamentarischen Anfrage nachlesen, die ich vor wenigen Tagen eingebracht habe. Das sind die Zustände in der Staatsanwaltschaft!
Das ist überhaupt das Größte! Lesen Sie bitte im „Standard“ vom 21. April, also jüngsten Datums, nach: Da fordert Herr Staatsanwalt Mühlbacher, der in der Kampusch-Kommission mit versagt hat, der derzeit Gegenstand von Ermittlungen in Innsbruck ist, unter dem Titel „Mit besten Empfehlungen an Beatrix Karl ...“ diese auf, sie soll verhindern, dass das Parlament die Staatsanwälte untersuchen kann, weil der Untersuchungsausschuss schon so ein Skandal gewesen sei. – Nachzulesen im „Standard“ vom 21. April, meine Damen und Herren.
So, wer ist hier der Staat im Staat? – Jedenfalls habe ich Hoffnung, dass Frau Minister Karl das macht (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), aber zuversichtlich bin ich nicht, weil die Frau Minister Karl schon als Wissenschaftsministerin keine wirklich starke Persönlichkeit war.
Ich fordere jedoch Sie von der Österreichischen Volkspartei auf, dafür zu sorgen – Sie werden meine Unterstützung dafür bekommen –, dass mit diesen Untugenden in der
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