Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 71

gesetzt werden, wenn Sie das entsprechende Gesetz erlassen oder entsprechende Begleitmaßnahmen setzen.

Oder das Ökostromgesetz: Herr Minister, seien Sie mir bitte nicht böse, das ist wirklich ein Wurf in die Steinzeit. Das heißt, zurück zum Start. Sie machen ja wirklich „Pimperlmaßnahmen“! Von 21 auf 30 Millionen € soll die jährliche Bezuschussung erhöht werden. Das ist im Prinzip ja fast gar nichts.

Landeshauptmann Pröll, also die ÖVP, die „Gallier“ der ÖVP Niederösterreich, die sagen das ganz deutlich. Der Deckel muss weg!, sagt Herr Landeshauptmann Pröll. Und das ist der Punkt.

Ich habe Sie unlängst einmal gefragt, was es kosten würde, wenn man den Deckel weggeben würde. Sie haben mir gesagt, Sie wissen das noch nicht. Das ist kein Vorwurf, aber ich bitte Sie wirklich, hier Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch zu legen, einmal offenzulegen, welche Projekte bei der Windkraft, bei der Wasserkraft, bei der Photovoltaik, bei der Biomasse es noch gibt, was denn das kostet und wie man das dann auch korrekt und fair aufteilen könnte.

Ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit den Interessenvertretern der Biomasse, der Windkraft, der Kleinwasserkraftwerke, der Photovoltaik, dem bundesweiten Ver­band Erneuerbare Energie Österreich gesprochen, und die sagen alle durch die Bank, auch innerhalb der ÖVP, dieses Ökostromgesetz ist kein Fördergesetz, es ist ein Verhinderungsgesetz von Ökostrom. Und da muss man noch viel tun. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, meine Kollegen von der ÖVP, wenn Sie einerseits Energieautarkie inserieren – nämlich der Herr Umweltminister, der heute nicht hier ist –, und anderer­seits der Wirtschaftsflügel – die ÖVP hat da offenbar einen neuen Sprecher – uns durch Herrn Mitterlehner ausrichten lässt: Wir brauchen keine Energiewende! Na, selbstverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Neuer Parteiobmann Treichl!) Ja, Stichwort Treichl. Wenn also die Treichl-Partei – mittlerweile wird er offenbar Sprecher dieser Partei –, uns ausrichten lässt, es braucht keine Energiewende, dann frage ich mich schon – wir haben das Glück, den Segen der Wasserkraft in Österreich, aber es gibt viele andere Punkte in der erneuerbaren Energie, wo wir investieren müssen –: Wer hat das Sagen? Ist es die Veit-Sorger-Treichl-Fraktion mit Mitterlehner, ist es die Rest-ÖVP unter Spindelegger oder ist es das gallische Dorf, die Rest-ÖVP von Nieder­österreich unter Erwin Pröll? Ich weiß es nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit, und wir brauchen auch – es ist bereits diskutiert worden – nicht nur das Ökostromgesetz. Herr Minister, was hindert Sie daran, einmal die Dividende des Verbundes, die jährlich 285 Millionen € ausmacht – das ist mehr als im ganzen Ökostromregime derzeit im Fluss ist – herzunehmen und sie nicht zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, weil die Verwaltungsreform, die Gesundheitsreform, die Bildungsreform nie stattgefunden haben, sondern dieses Geld zu nehmen, um die Zukunft zu sichern, um erneuerbare Energie aufzubauen? Damit könnte man das Förderregime verdoppeln.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für die gesamten Landesgesellschaften. Wann ist Herr Pühringer bereit, die 160 Millionen € operatives Ergebnis der Energie AG nicht ins Land hineinzustecken, um das Budgetloch zu stopfen, sondern für erneuerbare Energie zu verwenden? Dasselbe gilt für Pröll bei der EVN oder auch für Wienstrom bei Häupl. Also nicht dort hohe Gagen subventionieren, Postenschacher betreiben und das Budgetdefizit abdecken, sondern Überschüsse aus diesen Betrieben hineinstecken in erneuerbare Energie. Das wäre Ehrlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)