Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 70

Wir werden uns natürlich den Verhandlungen nicht verschließen, sondern ganz im Gegenteil! Das Verhandlungsangebot steht, die Hand ist ausgestreckt. Aber ich sage Ihnen schon, es muss ein Ökostromgesetz auf den Tisch, und das muss eines werden, das die Ziele – Atomstromimport-frei im Jahr 2015 und Umstellen auf Erneuerbare im Jahr 2020, und zwar zu 100 Prozent, weil das möglich ist – auch wirklich anvisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Die Bevölkerung kann sich natürlich auf eines verlassen: Wenn die Grünen bei solch einem Gesetz mit verhandeln, wenn sie die entsprechenden Punkte darin unterbringen, dann ist das auch ein Gesetz, das dieses Gütesiegel verdient. Dann können wir das erste Mal wirklich von einem Ökostromgesetz reden, anstatt von einem Gesetz, das in Wirklichkeit und indirekt die Atomstromimporte weiterhin begünstigt. (Beifall bei den Grünen.)

Ökostromgesetz statt Ökotodgesetz – ein grünes Gütesiegel für ein Regierungsgesetz, das wird das Einzige sein, das die Sache noch rettet. (Beifall bei den Grünen.)

11.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.30.01

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Window of Opportunity, das Chancenfenster, ist seit Fukushima offen, aber ich be­fürchte, dass die europäische Politik – aber auch die österreichische – dieses Fenster zu lassen wird, den Ausstieg aus der Atomkraft nicht schaffen wird und auch viel zu wenig in erneuerbare Energie investieren wird.

Auch die Jugend setzt zunehmend auf zwei wichtige Themen. Das eine Thema ist das Thema Bildung und Wissenschaft und das zweite Thema ist das Thema Nachhaltigkeit, Umwelt, erneuerbare Energie, liebe Kollegen von der ÖVP. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Glawischnig, da bin ich auch schon bei Ihnen. Letzte Woche fand auf höchster parlamentarischer Ebene in Kroatien ein Treffen mit dem Parlaments­präsidenten statt. Kollege Grosz war für die Steiermark dabei. Da ging es um Krško. Da wurde mit dem Parlamentspräsidenten auch darüber diskutiert, das Kraftwerk letzt­lich zuzusperren, weil es auf einer Erdbebenlinie gelegen ist und weil das unmittelbar auch die Nachbarländer bedroht. Und wer war nicht dabei? – Es waren die Grünen nicht dabei, Kollegin Moser war nicht dabei. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Das ist die Anti-Atom-Politik der Grünen: Die findet statt in der „Kronen Zeitung“, in der „ZiB 1“ und in der „ZiB 2“, und das war es dann auch schon. Aber wenn Sie glaub­würdig sein wollen, dann müssen Sie bei diesen Dingen auch mittun und mitmachen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zum eigentlichen Thema. Wenn wir international und auf europäischer Ebene glaubwürdig sein wollen bei der Anti-Atom-Politik, dann müssen wir mehr auf erneuer­bare Energie setzen. Das sagen ja alle, das sagen auch Sie, Herr Minister, nur habe ich manchmal den Verdacht, man weiß zwar, was zu tun ist, aber man tut es nicht, gerade bei der ÖVP-Fraktion. Da wird von Wirtschaft gesprochen, wie wichtig und richtig das ist. Ja, natürlich müssen wir die Wirtschaft gut einbinden, aber die Wirtschaft profitiert auch davon.

Oder Energieeffizienz: Da gibt es eine IHS-Studie, die besagt, bis 2050 könnten wir 50 Prozent des Endenergieverbrauches in Österreich einsparen, wenn Maßnahmen