gesetz eine Riesenchance zu verschlafen. Das ist die Tragödie an dieser Geschichte. Die Grundaufstellung ist vollkommen klar: Wenn wahr ist, dass jetzt ein historisches Fenster aufgeht, dann muss man jetzt dabei sein, weil man – ich möchte das nur ökonomisch durchargumentieren – jetzt vorne dabei sein muss und nicht erst später. Es geht um Riesenchancen für die heimische Industrie, für die heimische Ökostrom-Branche, und wenn wir die jetzt nicht nutzen, dann sind wir schlicht und ergreifend hintennach.
Klar ist, dass es nach Fukushima ein Raus aus dem Atomzeitalter, ein Raus aus dem fossilen Zeitalter und ein Rein ins Solarzeitalter geben muss. Das ist in Wahrheit die aktuelle industrielle Revolution, die abgeht – Gott sei Dank –, und da kann man dabei sein oder sie verschnarchen. In Österreich hätten wir die besten Voraussetzungen dafür, dabei zu sein. Das würde einen Umbau in der Wirtschaft und das würde viele Tausende neue Jobs bedeuten.
Jetzt, in diesem Stadium, mit kleinkrämerischen Kostenargumenten zu agieren, ist fatal. Noch dazu stimmt die Rechnung, die Sie aufmachen, hinten und vorne nicht. Was wird denn passieren? – Die fossilen Energieträger werden aufgrund ihrer Knappheit immer teurer werden. Die erneuerbaren Energien werden nicht absolut vielleicht, aber indirekt natürlich günstiger werden. Daher kann man gar nicht rechtzeitig genug dafür sorgen, dass man dabei ist. Der Punkt ist doch der: Wenn jetzt anständig investiert wird, ist die Bevölkerung dann, wenn die fossilen Energien noch teurer geworden sind, nicht mehr in dieser Form abhängig von den Preisschwankungen, die kommen werden und die in der Regel und tendenziell Verteuerungen sein werden.
Das heißt, es gibt eine Reihe von Argumenten, jetzt mehr zu investieren und mehr Geld dafür in die Hand zu nehmen. Wie das gemacht wird, ob das über ein Ökostromgesetz gemacht wird, so wie es jetzt angedacht ist, mit den Förderungsinstrumenten, über eine ökologische Steuerreform, über direkte Subventionen, ist, gemessen an dem Großen, das hier vor uns liegt, fast zweitrangig. Wir müssen uns nur die Methodik dieses Ökostromgesetzes anschauen, das Sie vorhaben. Wozu führt denn das Ganze?
Ich finde das tragisch und dramatisch, wie Sie die Probleme verniedlichen, als ob ohnehin schon alles quasi in der Energiewende drinnen wäre. Woher kommen denn dann diese Rückstaueffekte, die wir im Bereich der Windkraftbetreiber haben? Woher kommen die Rückstaueffekte im Bereich derer, die Photovoltaikanlagen bauen wollen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Jetzt meint der Minister, vielleicht sind die Förderungen zu hoch. Das ist wieder typisch! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, möglich!) Wie wollen Sie erreichen – und das ist doch das Ziel –, dass wir möglichst in wenigen Jahren, längstens bis zum Jahr 2015, wegkommen von den Atomstromimporten und bis zum Jahr 2020 vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt haben? Darum geht es – und da sagen Sie, es wird vielleicht zu viel gefördert! Ich habe Ihnen gerade eben erst vorgerechnet, dass die Kostenkalkulation in Wirklichkeit ganz anders läuft. Wenn Sie endlich einmal bereit wären, die Kyoto-Strafzahlungen einzukalkulieren, dann stimmte die Rechnung schon überhaupt nicht mehr. Das ist genau das Versäumnis dieser Bundesregierung.
Jetzt zur Fragestellung, was man noch herausholen und was man noch retten kann. Einer meiner Vorredner hat angekündigt, dass sich SPÖ und ÖVP in die nächste Verhandlungsrunde begeben. Das ist eine mittelmäßige Drohung. Aber Gott sei Dank ist das ja auch eine sogenannte Zweidrittelmaterie. „Zweidrittelmaterie“ heißt, dass mindestens eine weitere Partei wird zustimmen müssen, damit Sie überhaupt etwas auf die Reise bekommen. Und diesmal wird es hoffentlich nicht so sein, dass es die FPÖ am Ende wieder allzu billig gibt und umfällt und somit ein Ökostromgesetz herauskommt (Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh! Da redet der Richtige!), das genau zu diesen Zuständen führt, die Sie jetzt alle großzügig bejammert haben.
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