Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 68

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den, auch in Bezug auf neue Arbeitsplätze, in Bezug auf erneuerbare Energien, in Bezug auf neue Technologien.

Sie haben richtigerweise erwähnt, Frau Kollegin Brunner, in Deutschland hat man in der Zwischenzeit festgestellt, dass nicht 280 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze ent­standen sind, sondern man redet bereits von 350 000 bis 400 000. – Das ist das, was ich Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner eigentlich vorwerfe: dass man dieses neue Ökostromgesetz nicht dazu nutzt, wirklich einmal auch für die Wirtschaft zukunfts­weisende Schritte zu setzen und damit auch dem österreichischen Arbeits­markt neue, zusätzliche Impulse zu geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Was Sie hier vorlegen, würde bedeuten, dass die zusätzlichen Mehrkosten für dieses Gesetz ausschließlich von den Haushalten getragen werden. Und das finde ich grundlegend falsch. Sie als ÖVP sind seit Jahren dafür bekannt, dass Sie nicht die Wirtschaftspartei für alle sind, sondern dass Sie ein Lobbying betreiben für die Groß­industrie. Sie wissen, dass die Großindustrie jetzt schon 20 Prozent niedrigere Strom­preise zu bezahlen hat als der normale Haushalt! Auch die Industrie wird umdenken müssen – einige Betriebe machen das auch schon –, wie man Energie­effizienz auch anders erreichen kann, nämlich indem man Einsparungspotenziale nutzt, indem man entsprechend darauf achtet, in Zukunft weniger Energie und diese effizienter zu verbrauchen.

Dass das in Österreich nicht funktioniert, dafür haben Sie als Beispiel den Benzinpreis erwähnt. Sie haben damals beim Benzinpreis-Gipfel gesagt, Sie werden keine Verord­nung über eine Preisobergrenze festlegen, weil Sie der Meinung sind, dass der Markt sich selbst reguliert. Jetzt wissen Sie, Herr Bundesminister, dass der Rohölpreis seit zwei, drei Wochen sinkt. Aber was merkt man davon an der Tankstelle? – Also ich habe nichts bemerkt. Ich habe vorgestern noch getankt, aber mir ist nicht aufgefallen, dass der Markt funktioniert. Ähnlich verhält es sich auch mit dieser ganzen Ökostrom-Geschichte.

Sie wissen genau – die E-Control zeigt das in ihrem jährlichen Bericht immer wieder auf –, dass der Markt in Österreich nicht funktioniert. Wir haben in Österreich über­teuerte Energiepreise im Vergleich zu angrenzenden Ländern. Der Markt funktioniert einfach nicht – auch dann nicht, wenn Sie einen zweiten Geschäftsführer in der E-Control einsetzen –, aber Sie reagieren nicht darauf! Das werfe ich Ihnen vor. Es ist nicht alles so schlecht in Österreich, wie man das vielleicht von allen Seiten behaupten will, das weiß ich, aber wir könnten viel mehr tun, und wir könnten Vorreiter sein auch für andere Länder im Umkreis. Deutschland hat das bewiesen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Italiener haben in etwa nachgezogen in dieser Richtung – und wir sind meilenweit davon entfernt.

Das einzig Positive an diesem Gesetz, Herr Bundesminister, ist, dass Sie es allein nicht beschließen können. Sie werden eine unheimliche Kraftanstrengung brauchen, um eine der Oppositionsparteien hier davon zu überzeugen, mitzustimmen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die große Hoffnung, die ich habe. Ich glaube, Herr Bundesminister, bei ein wenig Kraftanstrengung – und das traue ich Ihnen auch zu – werden Sie das schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


11.24.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Worum geht es? – Die Bundesregierung ist dabei, mit diesem Entwurf zum Ökostrom-


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