Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 118

das nicht gelingen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich bin bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, wenn man sagt, wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, damit wir wissen, aus welchem Material diese Tragetasche gemacht ist, ob aus Maisstärke oder einem anderen wiederverwertbaren Rohstoff. (Abg. Mag. Brunner: Nein, es geht um ...!) Am besten wäre natürlich eine Baumwolltasche, eine wiederverwendbare Tasche, aber nicht diese umweltbelastenden Tragtaschen.

Dazu brauchen wir internationale Recherchen, Regelungen, die europaweit gelten. Wir alle wissen, dass wir das hier in diesem Haus nicht alleine beschließen können (Abg. Zanger: Warum nicht?), dass wir, um in diesem Bereich eine Umsetzung herbeizuführen, eine europäische Abfallrahmenrichtlinie brauchen. Sie können es aber auch in Ihrer Gemeinde selber machen. Nehmen wir einmal das oberösterreichische Beispiel: Hui statt pfui, wo die Oberösterreicher unterwegs sind in den Gemeinden draußen (Zwischenrufe des Abg. Höfinger) – ja, und ihre Natur pflegen und das, was andere liegen lassen, aufheben und zur Verwertung bringen.

Auch in Niederösterreich ist unser Herr Landeshauptmann aktiv auf diesem Gebiet. (Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.) Vielleicht haben Sie schon einmal, wenn Sie auf einen Einkaufsmarkt in Niederösterreich gegangen sind, Menschen gesehen, die mit einer Baumwolltasche unterwegs sind, weil jeder niederösterreichische Haushalt diese Baumwolltasche von seinem Landes­hauptmann bekommen hat, und es steht auch „Erwin Pröll“ drauf. (Beifall bei der ÖVP.) Und wo das vielleicht noch durch einen Bürgermeister ergänzt wird, steht das auch drauf.

Ich glaube daher, dass wir in Niederösterreich gut unterwegs sind, dass wir in Österreich gut unterwegs sind und dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP in Verantwortung für die Umweltpolitik in diesem Land auch von Ihnen angenommen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.05.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich nicht ganz einfach, mit diesem Umweltminister über Umwelt­politik zu diskutieren. Ich möchte vorausschicken: Wir haben Sie sogar einmal wirklich ernsthaft gelobt, nämlich als Sie – es ist wahrscheinlich schon ein Dreivierteljahr her, ich erinnere mich gut daran – öffentlich einen Ökobonus für Mehrwegverpackungen verlangt haben.

Wir waren kurz begeistert, weil wir gesagt haben, da ist endlich einmal ein politisches Instrument, damit etwas weitergeht – doch ist alles wieder in der Schublade ver­schwun­den. Ihre Art von Umweltpolitik ist evaluieren, irgendwie anschauen, mit der Wirtschaft reden; aber rechtlich verbindliche Maßnahmen auf Basis guter Überle­gungen zu setzen, dem können Sie nichts abgewinnen.

Herr Bundesminister, es ist eigenartig: Sie haben den Film „Plastic Planet“ als Ge­schenk bekommen – einen Film, der wirklich eindringlich ist, in ganz Österreich so viel Stimmung gemacht und das Verständnis und das Wissen über das Problem weitgehend erweitert hat –, Sie haben die Verpackung genommen – ich habe Ihr süffisantes Grinsen von der Bank aus wahrgenommen und war ganz baff –, haben das gedreht, gewendet und gesagt: Na ja, ist ja eh ein Plastik, nicht?